Landesregierung setzt wei­tere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-​Pandemie um

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Die Landesregierung teilt mit: Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, wei­tere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-​Pandemie beschlossen.

Gesundheitsminister Karl-​Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unter­schrie­ben, die ab heute, Montag den 20. April, in Kraft tritt.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Bund und Länder haben sich am Mittwoch gemein­sam auf einen Weg in eine ver­ant­wor­tungs­volle Normalität geei­nigt. Dass wir diese ers­ten Schritte jetzt gehen kön­nen, ver­dan­ken wir in ers­ter Linie den Bürgerinnen und Bürgern: Jeder Einzelne hat durch sein per­sön­li­ches Verhalten, durch das Einhalten von Regeln, durch den schmerz­haf­ten Verzicht auf soziale Kontakte dazu bei­getra­gen, dass die Ausbreitung des Coronavirus ver­lang­samt wurde.

Dieser starke Zusammenhalt in unse­rer Gesellschaft beein­druckt mich und ich möchte mich dafür von Herzen bedan­ken. Jetzt gilt es, die erreich­ten Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie bei­zu­be­hal­ten und gleich­zei­tig ver­ant­wor­tungs­volle und kon­zen­trierte Schritte zu gehen, um das öffent­li­che Leben lang­sam wie­der ent­ste­hen zu las­sen. Abstand und Schutz wer­den wei­ter­hin Maßstab und Regel unse­res Alltags bleiben.“
 
Mit der neuen Coronaschutzverordnung wer­den nun die Maßnahmen umge­setzt, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemein­sam mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch ver­ein­bart haben.
 
Insbesondere für den Handel erge­ben sich Änderungen. So dür­fen ab dem 20. April 2020 zusätz­lich zu den bereits bekann­ten Handelseinrichtungen alle Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkte, Bau- und Gartenbaumärkte ein­schließ­lich ver­gleich­ba­ren Fachmärkten (z.B. Floristen, Sanitär‑, Eisenwaren‑, Malereibedarfs‑, Bodenbelags- oder Baustoffgeschäfte) öff­nen. Auch Einrichtungshäuser, Babyfachmärkte und Verkaufsstellen des Kraftfahrzeug- und des Fahrradhandels kön­nen wie­der geöff­net werden.

Außerdem dür­fen grund­sätz­lich alle Handelseinrichtungen dann betrie­ben wer­den, wenn die regu­läre Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW 800 Quadratmeter nicht über­steigt. Dabei sind alle Einrichtungen ver­pflich­tet, Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Eintritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwi­schen Personen zu treffen.
 
Auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten plant das Ministerium für Schule und Bildung eine vor­sich­tige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Am 20. April sol­len in Nordrhein-​Westfalen zunächst die wei­ter­füh­ren­den Schulen wie­der öff­nen, vor­erst jedoch nur, damit Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulträger die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vor­be­rei­ten können.

Ab Donnerstag, den 23. April 2020, kön­nen dann auf frei­wil­li­ger Basis die ers­ten Schülerinnen und Schüler, die in die­sem Schuljahr Abschlussprüfungen able­gen zur Vorbereitung auf ihre Prüfungen wie­der in die Schulen. Sollte die Entwicklung der Infektionsraten es zulas­sen, dann sol­len die Schulen schritt­weise ab dem 4. Mai 2020 geöff­net wer­den – zunächst für die Schülerinnen der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulen, um diese Kinder so gut wie mög­lich auf den im Sommer bevor­ste­hen­den Wechsel auf die wei­ter­füh­ren­den Schulen vor­zu­be­rei­ten. Diese erste Öffnung der Schulen ist nur unter Einhaltung stren­ger Vorgaben zum Hygiene- und Infektionsschutz möglich.

Neben Vorgaben zu Hygieneplänen wer­den den Schulen in Kürze spe­zi­ell ent­wi­ckelte Handlungsempfehlungen zur schu­li­schen Hygiene unter Pandemiebedingungen über­mit­telt. Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und aller in Schule Beschäftigten hat für die Landesregierung oberste Priorität.
 
Die geän­derte Coronaschutzverordnung gilt für den Zeitraum vom 20. April bis zunächst zum 3. Mai 2020. Ende April wer­den die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem nächs­ten Gespräch zusam­men­kom­men, um über wei­tere Schritte zu beraten.

Downloads
Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-​CoV‑2 (PDF)
Tätigkeitsbereiche für eine erwei­terte Notfallbetreuung bis zum 22. April 2020 (PDF)
Tätigkeitsbereiche für eine erwei­terte Notfallbetreuung ab 23. April 2020 (PDF)

(167 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)