Unsicherheit bei Verbrauch: Gutscheinzwang für abge­sagte Konzerte und Fitnessstudios – Details der geplan­ten Neuregelung im Überblick

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Um die Folgen der Corona-​Krise für Unternehmen abzu­fe­dern, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlos­sen, der gel­ten­des Verbraucherrecht außer Kraft setzt. 

Sollte das Gesetz so vom Bundestag ver­ab­schie­det wer­den, müss­ten die Kosten für ent­gan­gene Veranstaltungen oder Abo Leistungen den Kunden vor­erst nicht erstat­tet wer­den. Stattdessen sol­len Verbraucherinnen und Verbraucher Gutscheine akzep­tie­ren, deren Wert sie sich erst nach Ende 2021 aus­zah­len las­sen können.

Derzeit errei­chen die Neusser Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW zahl­rei­che Anfragen von ver­un­si­cher­ten Neussern, die befürch­ten auf den Kosten für bereits gebuchte Tickets sit­zen zu bleiben.

Welche Folgen der Gesetzentwurf in der vor­lie­gen­den Fassung kon­kret für die Rechte der Verbraucher im Einzelnen hätte, erklä­ren die Rechtsexperten der Verbraucherzentrale NRW, im Einzelnen:

Welche Arten von Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen wären von der Gutscheinpflicht betroffen?
Die geplante Regelung gilt für Musik‑, Kultur‑, Sport- oder sons­tige Freizeitveranstaltungen, die auf­grund der COVID-​19-​Pandemie nicht statt­fin­den konn­ten oder kön­nen. Voraussetzung ist, dass die Karten vor dem 8. März 2020 gekauft wor­den sind. Der Gesetzesentwurf nennt kon­kret Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen oder Sportwettkämpfe. Als Freizeiteinrichtungen wer­den Museen, Freizeitparks, Tierparks, Schwimmbäder oder Sportstudios aufgeführt.

Aufgrund der sehr wei­ten Formulierung „sons­tige Freizeitgestaltungen” ist jedoch damit zu rech­nen, dass bei­nahe sämt­li­che kos­ten­pflich­tige Veranstaltungen unter die gesetz­li­che Regelung fal­len wer­den. Ausgenommen sind ledig­lich sol­che, die im beruf­li­chen Kontext erfol­gen, wie Fortbildungen und Seminare, oder sich vor­ran­gig an ein Fachpublikum wen­den, wie etwa Fachmessen und Kongresse.

Gilt die geplante Regelung auch für Fitnessstudios, Dauerkarten und Veranstaltungen mit meh­re­ren Terminen?
Ja, von dem Gesetzentwurf sind aus­drück­lich auch sol­che Veranstaltungen oder Abonnements umfasst, die an meh­re­ren Terminen statt­fin­den, wie etwa Musik‑, Sprach- oder Sportkurse. Das schließt aus­drück­lich auch lau­fende Verträge mit Fitnessstudios ein, soweit Beiträge bereits im Voraus bezahlt wur­den. Die Regelung gilt außer­dem für Monats‑, Saison- oder Jahreskarten sowie für „Dauerkarten”, die etwa zum Besuch sämt­li­cher Heimspiele eines Sportvereins berechtigen.

Welche Rechte hät­ten Verbraucher nach Inkrafttreten des Gesetzes noch bei Verträgen?
Sollte der Gesetzentwurf wie geplant umge­setzt wer­den, hat der Verbraucher einen Anspruch auf einen rei­nen Wertgutschein, es darf sich also nicht um einen Sachgutschein han­deln. Ebenso darf der Gutschein nicht auf die Einlösung für eine even­tu­elle Nachholveranstaltung der abge­sag­ten Veranstaltung beschränkt sein. Der Inhaber des Gutscheins kann also frei ent­schei­den, ob er den Wertgutschein für eine Eintrittskarte zu dem Nachholtermin ein­löst oder für eine alter­na­tive Veranstaltung des­sel­ben Anbieters verwendet.

Der Wert des Gutscheins muss dem Eintrittspreis ein­schließ­lich etwai­ger Vorverkaufsgebühren ent­spre­chen. Bei Monats‑, Jahres‑, Saison- oder Dauerkarten, wird die Höhe des Gutscheins antei­lig dem Wert des nicht nutz­ba­ren Teils berechnet.

Sind Ausnahmen von der Pflicht geplant, einen Gutschein zu akzeptieren?
Ja, der Verbraucher kann von dem Betreiber oder Veranstalter die Auszahlung des Gutscheinwerts ver­lan­gen, wenn die Gutscheinlösung für ihn ange­sichts sei­ner per­sön­li­chen Lebensumstände unzu­mut­bar ist. Das wäre bei­spiels­weise der Fall, wenn der Inhaber einer Eintrittskarte die Veranstaltung im Rahmen einer Urlaubsreise besu­chen wollte und einen Nachholtermin nur wahr­neh­men könnte, wenn er dafür hohe Reisekosten in Kauf nimmt. Aber auch, wenn der Inhaber des Gutscheins nach­wei­sen kann, dass er ohne Auszahlung des Gutscheinwerts aktu­ell nicht in der Lage ist, exis­ten­ti­ell wich­tige Lebenshaltungskosten wie Miete oder Energierechnungen zu begleichen.

Wie soll dem Verbraucher der Gutschein aus­ge­hän­digt werden?
Der Anbieter muss dafür Sorge tra­gen, dass der Verbraucher den Gutschein erhält. Er kann ihm zum Beispiel in einer Vorverkaufsstelle per­sön­lich aus­ge­hän­digt oder per Brief oder E‑Mail über­sandt wer­den. Für Ausstellung oder Übersendung des Gutscheins dür­fen dem Kunden aber keine Kosten ent­ste­hen. Aus dem Gutschein muss außer­dem her­vor­ge­hen, dass der Inhaber des Gutscheins die Auszahlung des Wertes ver­lan­gen kann, wenn ihm die Ausstellung nicht zumut­bar ist oder er den Gutschein nicht bis zum 31.12.2021 ein­ge­löst hat.

Wie soll­ten sich Verbraucher jetzt verhalten?
Die Regelungen sind bis­her weder in Kraft noch vom Bundestag ver­ab­schie­det. Nach der­zei­ti­ger Rechtslage haben Verbraucherinnen und Verbraucher noch Erstattungsansprüche für nicht erbrachte Leistungen. Einige Verbraucher haben ihren Anbietern bereits Fristen zur Auszahlung gesetzt. Wer jetzt für den Gang zu Gericht oder zum Rechtsanwalt Kosten pro­du­ziert, droht im schlimms­ten Fall auf die­sen sit­zen zu blei­ben. Wir raten daher nun dazu abzu­war­ten und keine unnö­ti­gen Kosten zu ver­ur­sa­chen, bis Klarheit über die Gutscheinlösung herrscht.

Wenn die Regelung in Kraft tritt, ist ers­ter Ansprechpartner der Verbraucher übri­gens der Veranstalter und nicht die Vorverkaufsstelle, die aber oft vom Veranstalter mit der Rückabwicklung beauf­tragt wird.

Rechtlichen Rat bie­tet die Neusser Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW zu den gewohn­ten Öffnungszeiten der­zeit aus­schließ­lich tele­fo­nisch unter 02131–20256-01 oder per E‑Mail unter www​.ver​brau​cher​zen​trale​.nrw/​b​e​r​a​t​u​n​g​s​s​t​e​l​l​e​n​/​n​e​uss

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