Neuss – Kommunale Handlungsfähigkeit in der Corona-​Krise sicher­stel­len

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Neuss – Die GRÜNEN im Rhein-​Kreis Neuss for­dern von der Landesregierung finan­zi­elle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-​Krise.

In die­sem und im nächs­ten Jahr wer­den die Städte und die Gemeinden im Rhein-​Kreis Neuss mas­sive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – auf­grund zurück­ge­hen­der Einnahmen bei den soge­nann­ten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen ver­kraf­ten müs­sen. #

Bislang hat die Landesregierung noch keine hin­rei­chend kon­kre­ten Maßnahmen ange­kün­digt, um den NRW-​Kommunen in die­ser schwe­ren Zeit finan­zi­ell in aus­rei­chen­dem Umfang unter die Arme zu grei­fen.

Hierzu erklärt der Kreisverbandssprecher Simon Rock: „Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden nicht nur im Rhein-​Kreis Neuss, son­dern auch in ganz Deutschland. Sollte hier auch nur ein Drittel der bis­he­ri­gen Einnahmen weg­bre­chen, würde dies unwei­ger­lich die meis­ten Kommunen in große Zahlungsschwierigkeiten brin­gen. Gleichzeitig wird momen­tan eine Vielzahl von erfor­der­li­chen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus und zur Unterstützung der Gewerbetreibenden vor Ort in den Kommunen umge­setzt.

Das Land NRW kann es sich also weder aktu­ell noch in Zukunft leis­ten, die kom­mu­nale Ebene mit ihren Problemen allein zu las­sen. Umso ver­wun­der­li­cher ist es, dass die schwarz­gelbe Landesregierung bis­lang nur sehr zöger­lich agiert. Wir schlie­ßen uns daher der Forderung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW nach einem Soforthilfe-​Programm an. Dieses sieht unter ande­rem die sofor­tige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle vor.

Auch die städ­ti­schen Unternehmen, die zum gro­ßen Teil Träger der Daseinsvorsorge sind, müs­sen an dem vom Land ein­ge­rich­te­ten Sonderprogramm teil­neh­men kön­nen. Und wir wol­len, dass das Land die Kosten der Elternbeiträge für aus­ge­fal­lene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen voll­stän­dig über­nimmt.“

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