Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW: Landtag NRW will u.a. steu­er­freie Aufwandsentschädigungen erhö­hen und „Wiederwahlprämie“ zustimmen

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Am Mittwoch, 1. April, wird der Landtag NRW über die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes entscheiden.

Was diese Änderung beinhal­ten wird, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW bereits in der März-​Ausgabe sei­nes Wirtschaftsmagazins „NRW Nachrichten“ erklärt:

  1. Altersvorsorge ab 45 Jahren bleibt
    Nach wie vor sol­len ehe­ma­lige Hauptverwaltungsbeamte bereits mit Vollendung des 45. Lebensjahres eine Pension bean­spru­chen können.
  2. Krawattengeld erhöht
    Das so genannte „Krawattengeld“ ist eine zusätz­lich zum Grundgehalt gezahlte steu­er­freie Aufwandsentschädigung. Für (Ober-)Bürgermeister soll sie – je nach Einwohnerzahl – monat­lich 223 bis 542 Euro auf 787 bis 1.411 Euro ver­viel­facht werden.
  3. Neu: Wiederwahlprämie
    Ab der zwei­ten Wahlperiode sol­len die kom­mu­na­len Verwaltungschefs – zusätz­lich zu den in regel­mä­ßi­gen Abständen ohne­hin für alle Beamten erfol­gen­den nor­ma­len Besoldungsanpassungen – acht Prozent Zuschlag auf ihre Grundbezüge erhalten. 

Diese Liste an Privilegien ist über­zo­gen und unzeit­ge­mäß. Auch ein Bürgermeister sollte erst mit Vollendung des gesetz­li­chen Renteneintrittsalters seine Pension erhal­ten“ so Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW: „Auch der Zeitpunkt des Beschlusses lässt jede Sensibilität ver­mis­sen. Im Windschatten von Corona wird die Gesetzesänderung durchs Parlament gebracht.“

Der Bund der Steuerzahler NRW for­dert, die Gesetzesänderung nicht zu beschlie­ßen, um die bereits gro­ßen Privilegien der haupt­amt­li­chen Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte und Spitzen der Kommunalverbände in NRW nicht noch wei­ter aus­zu­bauen. „Die Besoldung die­ser Gruppen in Nordrhein-​Westfalen liegt bereits deut­lich höher als im bun­des­wei­ten Durchschnitt“, so Steinheuer.

(504 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)