Jüchen – Verzicht auf die Erhebung der Beiträge beim KIBIZ /​OGS /​Tagespflege

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Robert Schilken, Herausgeber



Jüchen – Die kom­mu­na­len Spitzenverbände haben sich mit der Landesregierung auf fol­gen­den Kompromiss für den Monat April ver­stän­digt: Die Kommunen ver­zich­ten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge beim KIBIZ/​OGS/​Tagespflege.

Die Einnahmeausfälle tra­gen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Die Eltern ver­zich­ten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die bei­den letz­ten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel tei­len. Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, wer­den nicht zu Beiträgen her­an­ge­zo­gen. Sie wer­den erlassen.

Das Kommunalministerium wird in einem Erlass das wei­tere Procedere ver­fü­gen. Die Regierung hat zuge­si­chert, dass das Verfahren zur Erhebung der tat­säch­li­chen Ausfälle und damit der tat­säch­li­chen Kosten und deren Weiterleitung an das Land ein­fach und unbü­ro­kra­tisch sein wird. Die mit dem 16.03.2020 in Kraft gesetz­ten und bis zum 19.04.2020 gel­ten­den not­wen­di­gen Regelungen zum wei­te­ren Betrieb von Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Schulen, Ganztagsangeboten im schu­li­schen Bereich und wei­te­ren Einrichtungen füh­ren dazu, dass die weit über­wie­gende Mehrzahl der Familien die Betreuung ihrer Kinder trotz bestehen­der Betreuungsverträge selbst orga­ni­sie­ren muss.

Viele Familien müs­sen zudem auf­grund von Veränderungen in ihrem beruf­li­chen Umfeld Einkommenseinbußen ver­kraf­ten. Vor die­sem Hintergrund hat­ten sich der Kreis und die kreis­an­ge­hö­ri­gen Kommunen im Rhein-​Kreis Neuss bereits in der gest­ri­gen Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz dar­auf ver­stän­digt, zunächst für den Monat April den lau­fen­den Beitragseinzug für die betrof­fe­nen Einrichtungen aus­zu­set­zen, um den Familien in die­ser schwie­ri­gen Phase finan­zi­elle Handlungsspielräume einzuräumen.

Bürgermeister Harald Zillikens begrüßt es, dass nun­mehr eine lan­des­ein­heit­li­che Regelung für alle Kommunen in Nordrhein-​Westfalen getrof­fen wurde.

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