Korschenbroich: Eltern zah­len im April keine Gebühren für KiTa, OGTS und Tagespflege – Nachtrag

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Korschenbroich – Die kom­mu­na­len Spitzenverbände haben sich mit der Landesregierung auf fol­gen­den Kompromiss für den Monat April ver­stän­digt: Die Kommunen ver­zich­ten im April auf die Erhebung der Beiträge in den oben genann­ten drei Betreuungsformen.

Die Einnahmeausfälle tra­gen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Die Eltern ver­zich­ten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die bei­den letz­ten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel tei­len.

Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, wer­den nicht zu Beiträgen her­an­ge­zo­gen. Sie wer­den erlas­sen. Das ist ein gutes Zeichen und ein guter Kompromiss dahin­ge­hend, dass alle Beteiligten in einer schwe­ren Zeit die Verantwortung gemein­sam über­neh­men.

Bürgermeister Marc Venten begrüßt die Entscheidung der Landesregierung aus­drück­lich: „Die Eltern in Korschenbroich ver­hal­ten sich vor­bild­lich und betreuen ihre Kinder zu Hause. Sie tra­gen so erheb­lich dazu bei, dass sich der Corona-​Virus lang­sa­mer aus­brei­tet.“

Ergänzung 31.03.2020

Für die Aussetzung der Gebühren für den Monat April im Bereich OGTS wurde eine Dringlichkeitsentscheidung not­wen­dig. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung kann der Bürgermeister eine sol­che Entscheidung mit einem Ratsmitglied tref­fen und dem Stadtrat in sei­ner nächs­ten Sitzung zur Genehmigung vor­lie­gen. Die Dringlichkeit ist gebo­ten, weil die Beiträge zeit­nah fäl­lig wer­den. Durch die getrof­fene Dringlichkeitsentscheidung wer­den die ent­spre­chen­den Beiträge nicht ein­ge­zo­gen. Dies erfolgt unan­b­hän­gig davon, ob ein Kind die Notbetreuung auf­ge­sucht hat.

Die Dringlichkeitsentscheidung in vol­lem Wortlaut fin­den Sie hier. (pdf

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