Neuss – Rechtsverordnung des Landes NRW in Kraft getreten

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Die am Sonntag erlas­sene „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-​Virus SARS-​CoV‑2“ (CoronaSchVO) des Landes NRW beinhal­tet wei­tere ein­schnei­dende Maßnahmen für die Bevölkerung. 

Die Stadt Neuss wird die neuen Bestimmungen, die zunächst bis zum 19. April 2020 gül­tig sind, ab sofort ener­gisch und kon­se­quent umset­zen. Wenn nötig, wer­den zur Durchsetzung auch Zwangsmittel eingesetzt.

Für die Neusser Bürgerinnen und Bürger bedeu­tet das kon­kret, dass im Falle der Zuwiderhandlung mit deut­li­chen Bußgeldern zu rech­nen ist.

Die Stadt Neuss ord­net des­halb fol­gende Ahndungshöhen an:
§ 12 CoronaSchVO regelt Ansammlungen und den Aufenthalt im öffent­li­chen Raum. Danach sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen ab sofort untersagt.

Bürgerinnen und Bürgern, die gegen diese Bestimmung ver­sto­ßen, wird im Erstfall ein Bußgeld in Höhe von 200 bis 500 Euro auf­er­legt. Ein zwei­ter Verstoß wird mit einem wei­te­ren Bußgeld in Höhe von 500 bis 1000 Euro geahndet.

§ 5 und § 9 CoronaSchVO bezie­hen sich auf die Vorgaben für Handel (§ 5) und Gastronomie (§ 9). Zuwiderhandlungen zie­hen im Erstfall ein Bußgeld in Höhe von 500 bis 1000 Euro nach sich. Ein zwei­ter Verstoß wird mit einem wei­te­ren Bußgeld in Höhe von 1000 bis 25.000 Euro geahndet.

Die Rechtsverordnung des Landes NRW kann hier im Wortlaut nach­ge­le­sen werden

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