Landesregierung beschließt weit­rei­chen­des Kontaktverbot und wei­tere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-​Virus-​Pandemie

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Klartext​.NRW – Am gest­ri­gen Sonntag, den 22.03.2020, ver­kün­dete NRW Ministerpräsident Armin Laschet die von der Bundesregierung und den jewei­li­gen Landesregierungen beschlos­sene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-​CoV‑2.

Entgegen ande­rer Meldungen hat diese Verordnung, in NRW, eine Gültigkeit bis zum 20. April 2020 und nicht nur 14 Tage. Die Pressestelle des Ministeriums hat dies im Gespräch mit der Redaktion bestä­tigt. Das Dokument fin­den Sie als Anlage.

Vom 22. März 2020
Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045) sowie des § 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 28. November 2000 (GV. NRW. S. 701), der durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 219) geän­dert wor­den ist, wird ver­ord­net:

§ 1
Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten
(1) Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-​Klassifizierung dür­fen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt in dem Risikogebiet fol­gende Bereiche nicht betre­ten:

1. Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der „Kinderbetreuung in beson­de­ren Fällen“, Schulen und Heime, in denen über­wie­gend min­der­jäh­rige Personen betreut wer­den) sowie betriebs­er­laubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (sta­tio­näre Erziehungshilfe),
2. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern ver­gleich­bare medi­zi­ni­sche Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen sowie Tageskliniken,
3. sta­tio­näre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, beson­dere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähn­li­che Einrichtungen,
4. Berufsschulen,
5. Hochschulen.

(2) Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 sind Personen, die für die medi­zi­ni­sche oder pfle­ge­ri­sche Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwin­gend erfor­der­lich sind. Die Entscheidung obliegt der jewei­li­gen Einrichtungsleitung und ist ent­spre­chend zu doku­men­tie­ren. Die jeweils aktu­ell gel­ten­den RKI-​Richtlinien sind zu beach­ten.

§ 2
Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, voll­sta­tio­näre Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, beson­dere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähn­li­che Einrichtungen haben die erfor­der­li­chen Maßnahmen zu ergrei­fen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschwe­ren, Patienten und Personal zu schüt­zen und per­sön­li­che Schutzausrüstung ein­zu­spa­ren.

(2) In den Einrichtungen nach Absatz 1 sind Besuche unter­sagt, die nicht der medi­zi­ni­schen oder pfle­ge­ri­schen Versorgung die­nen oder aus Rechtsgründen erfor­der­lich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulas­sen, wenn es medi­zi­nisch oder ethisch-​sozial gebo­ten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

§ 3
Freizeit‑, Kultur‑, Sport- und Vergnügungsstätten
(1) Der Betrieb der fol­gen­den Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die fol­gen­den Angebote sind unter­sagt:

1. Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähn­li­che Einrichtungen unab­hän­gig von der jewei­li­gen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
2. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drin­nen und drau­ßen), Spezialmärkte und ähn­li­che Einrichtungen,
3. Fitness-​Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähn­li­che Einrichtungen,
4. Spiel- und Bolzplätze,
5. Volkshochschulen, Musikschulen, sons­tige öffent­li­che und pri­vate außer­schu­li­sche Bildungseinrichtungen,
6. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähn­li­che Einrichtungen,
7. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähn­li­che Einrichtungen.

(2) Untersagt sind jeg­li­cher Sportbetrieb auf und in allen öffent­li­chen und pri­va­ten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sons­ti­gen Sport- und Freizeiteinrichtungen.

(3) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugäng­li­che Einrichtungen für Bewohner/​Patienten und Besucher müs­sen geschlos­sen wer­den. Ausnahmsweise darf die Einrichtungsleitung den Betrieb für die Beschäftigten der Einrichtung auf­recht­erhal­ten.

(4) Sämtliche öffent­li­chen Veranstaltungen wie bei­spiels­weise Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind unter­sagt.

§ 4
Bibliotheken, Hochschulbibliotheken
Bibliotheken ein­schließ­lich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschrän­ken und nur unter stren­gen Schutzauflagen (ins­be­son­dere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwi­schen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu rich­ti­gen Hygienemaßnahmen) zu gestat­ten.

§ 5
Handel
(1) Zulässig blei­ben der Betrieb von

1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von land­wirt­schaft­li­chen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
4. Reinigungen und Waschsalons,
5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
6. Tierbedarfsmärkten,
7. Einrichtungen des Großhandels.

Die Anzahl von gleich­zei­tig im Geschäftslokal anwe­sen­den Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugäng­li­chen Lokalfläche nicht über­stei­gen.

(2) Die Veranstaltung von Wochenmärkten bleibt zuläs­sig unter Beschränkung auf den Einrichtungen des Absatzes 1 ent­spre­chende Anbieter.

(3) Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zuläs­sig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestat­tet wer­den, wenn zum Schutz vor Infektionen geeig­nete Vorkehrungen getrof­fen sind (ins­be­son­dere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal); unter die­sen Voraussetzungen dür­fen auch Floristen ihren Betrieb fort­set­zen.

(4) Der Betrieb von nicht in den Absätzen 1 oder 3 genann­ten Verkaufsstellen des Einzelhandels ist unter­sagt. Zulässig ist inso­weit ledig­lich der Versandhandel und die Auslieferung bestell­ter Waren; die Abholung bestell­ter Waren durch Kunden ist nur zuläs­sig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kon­takt­frei erfol­gen kann.

(5) Abweichend von Absatz 4 dür­fen Verkaufsstellen mit gemisch­tem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regel­mä­ßi­gen Sortiment einer der in den Absätzen 1 und 3 genann­ten Verkaufsstellen ent­spre­chen, unter den nach­fol­gen­den Voraussetzungen betrie­ben wer­den.
Bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments ist der Betrieb der Verkaufsstelle ins­ge­samt zuläs­sig, ande­ren­falls ist nur der Verkauf die­ser Waren zuläs­sig.

(6) Alle Einrichtungen haben die erfor­der­li­chen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwi­schen Personen zu tref­fen.

§ 6
Sonntagsöffnung
Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dür­fen über die bestehen­den gesetz­li­chen Regelungen hin­aus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öff­nen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dür­fen an Sonn- und Feiertagen gene­rell öff­nen.

§ 7
Handwerk, Dienstleistungsgewerbe
(1) Handwerker und Dienstleister kön­nen ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen wei­ter­hin nach­ge­hen, soweit in den fol­gen­den Absätzen nichts ande­res bestimmt ist.

(2) Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, ortho­pä­di­schen Schuhmachern und ande­ren Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit hand­werk­li­chen Leistungen ver­bun­de­nen Waren unter­sagt; aus­ge­nom­men ist not­wen­di­ges Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die erfor­der­li­chen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu tref­fen.

(3) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann (ins­be­son­dere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind unter­sagt. Therapeutische Berufsausübungen, ins­be­son­dere von Physio- und Ergotherapeuten, blei­ben gestat­tet, soweit die medi­zi­ni­sche Notwendigkeit der Behandlung durch ärzt­li­ches Attest nach­ge­wie­sen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getrof­fen wer­den. Das glei­che gilt für gesund­heits­ori­en­tierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, ortho­pä­di­schen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betref­fen­den Person drin­gend gebo­ten sind. 

§ 8
Beherbergung, Tourismus
Übernachtungsangebote zu tou­ris­ti­schen Zwecken und Reisebusreisen sind unter­sagt.

§ 9
Gastronomie
(1) Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und ande­ren gas­tro­no­mi­schen Einrichtungen ist unter­sagt. Nicht öffent­lich zugäng­li­che Betriebskantinen dür­fen zur Versorgung der Beschäftigten betrie­ben wer­den, wenn die erfor­der­li­chen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewähr­leis­tet sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-​Haus-​Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zuläs­sig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erfor­der­li­chen Abstände ein­ge­hal­ten wer­den. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gas­tro­no­mi­sche Einrichtung unter­sagt.

§ 10
Einkaufszentren
Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und ver­gleich­ba­ren Einrichtungen ist nur zuläs­sig, wenn sich dort nach den §§ 5, 7 und 9 zuläs­sige Einrichtungen befin­den, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen auf­zu­su­chen.

§ 11
Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen
(1) Veranstaltungen und Versammlungen sind unter­sagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffent­li­chen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürund ‑vor­sorge (ins­be­son­dere Blutspendetermine) zu die­nen bestimmt sind. Dabei sind die Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewähr­leis­ten.

(2) Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zustän­di­gen Behörden kön­nen für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulas­sen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erfor­der­li­chen Maßnahmen (ins­be­son­dere Mindestabstände) sicher­ge­stellt haben. Satz 1 gilt ent­spre­chend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung die­nen.

(3) Versammlungen zur Religionsausübung unter­blei­ben; Kirchen, Islam-​Verbände und jüdi­sche Verbände haben ent­spre­chende Erklärungen abge­ge­ben.

(4) Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engs­ten Familienkreis, wenn die erfor­der­li­chen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern ein­ge­hal­ten wer­den.

§ 12
Ansammlungen, Aufenthalt im öffent­li­chen Raum
(1) Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind unter­sagt. Ausgenommen sind:

1. Verwandte in gera­der Linie,
2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häus­li­cher Gemeinschaft lebende Personen,
3. die Begleitung min­der­jäh­ri­ger und unter­stüt­zungs­be­dürf­ti­ger Personen,
4. zwin­gend not­wen­dige Zusammenkünfte aus geschäft­li­chen, beruf­li­chen und dienst­li­chen sowie aus prüfungs- und betreu­ungs­re­le­van­ten Gründen,
5. bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Verwendung zuläs­si­ger Einrichtungen unver­meid­li­che Ansammlungen (ins­be­son­dere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).

Zur Umsetzung des Verbots in Satz 1 kön­nen die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zustän­di­gen Behörden gene­relle Betretungsverbote für bestimmte öffent­li­che Orte aus­spre­chen.

(2) Das Picknicken und Grillen auf öffent­li­chen Plätzen und Anlagen ist unter­sagt. Die nach

§ 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zustän­di­gen Behörden kön­nen zur Umsetzung des Verbots in Absatz 1 Satz 1 wei­tere Verhaltensweisen im öffent­li­chen Raum gene­rell unter­sa­gen.

§ 13
Verfügungen der ört­li­chen Ordnungsbehörden
Die Bestimmungen die­ser Verordnung gehen wider­spre­chen­den und inhalts­glei­chen Allgemeinverfügungen der nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zustän­di­gen Behörden vor. Im Übrigen, ins­be­son­dere hin­sicht­lich darin ver­füg­ter wei­ter­ge­hen­der Schutzmaßnahmen, blei­ben bereits erfolgte oder zukünf­tige Anordnungen der nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zustän­di­gen Behörden unbe­rührt.

§ 14
Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen
(1) Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zustän­di­gen Behörden sind gehal­ten, die Bestimmungen die­ser Verordnung ener­gisch, kon­se­quent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durch­zu­set­zen. Dabei wer­den sie von der Polizei gemäß den all­ge­mei­nen Bestimmungen unter­stützt.

(2) Verstöße wer­den als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ver­folgt (§§ 73 Absatz 1a Nummer 6, Absatz 2, 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes). Dabei sind die nach den §§ 3, 9 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zustän­di­gen Behörden gehal­ten, Geldbußen auf min­des­tens 200 Euro fest­zu­set­zen.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 20. April 2020 außer Kraft.

Düsseldorf, den 22. März 2020
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-​Westfalen
Karl-​Josef L a u m a n n

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