Dormagen – Coronavirus: NRW schafft mit Kontaktverbot ein­heit­li­che Leitlinie für Kommunen

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Dormagen – Die NRW-​Landesregierung hat mit einem weit­rei­chen­den Kontaktverbot eine ein­heit­li­che Leitlinie für die Kommunen im Kampf gegen das Coronavirus vorgegeben. 

Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld begrüßte den Schritt: „Es ist uns – das hat die­ses Wochenende gezeigt – end­lich gelun­gen, das öffent­li­che Leben spür­bar her­un­ter­zu­fah­ren. Das war wich­tig, weil es außer unse­rem eige­nen Verhalten der­zeit kein Gegenmittel gegen das Coronavirus gibt. Mit dem heute bekannt­ge­ge­be­nen Kontaktverbot gehen wir die­sen Weg kon­se­quent wei­ter.“ Zudem sei es wich­tig, auf allen Ebenen mög­lichst geschlos­sen vor­zu­ge­hen: „Nur so schaf­fen wir das erfor­der­li­che Vertrauen in der Bevölkerung“, so Lierenfeld weiter.

Das von der Landesregierung ver­ab­schie­dete Kontaktverbot wurde per Rechtsverordnung erlas­sen und tritt ab Montag, 23. März, in Kraft. Danach wer­den Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen unter­sagt. Ausgenommen davon sind Verwandte in gera­der Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häus­li­cher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung min­der­jäh­ri­ger und unter­stüt­zungs­be­dürf­ti­ger Personen sowie zwin­gend not­wen­dige Zusammenkünfte aus geschäft­li­chen, beruf­li­chen und dienst­li­chen sowie aus prüfungs- und betreu­ungs­re­le­van­ten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.
 
Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zustän­di­gen Behörden gehal­ten, die Bestimmungen ener­gisch, kon­se­quent und, wo nötig, auch mit Zwangsmitteln durch­zu­set­zen. Dabei wer­den sie von der Polizei unter­stützt. Verstöße wer­den als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ver­folgt. Die zustän­di­gen Behörden sind gehal­ten, Geldbußen auf min­des­tens 200 Euro festzusetzen.
 
Neben dem weit­rei­chen­den indi­vi­du­el­len Kontaktverbot hat die Landesregierung wei­tere Restriktionen beschlos­sen. Hier einige zen­trale Änderungen im Überblick:

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Besuche sind grund­sätz­lich unter­sagt, wenn sie nicht der medi­zi­ni­schen oder pfle­ge­ri­schen Versorgung die­nen oder aus Rechtsgründen erfor­der­lich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulas­sen, wenn es medi­zi­nisch oder ethisch-​sozial gebo­ten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe

Handwerker und Dienstleister kön­nen ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen wei­ter­hin nach­ge­hen. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, ortho­pä­di­schen Schuhmachern und ande­ren Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit hand­werk­li­chen Leistungen ver­bun­de­nen Waren unter­sagt; aus­ge­nom­men ist not­wen­di­ges Zubehör. Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann (ins­be­son­dere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind unter­sagt. Therapeutische Berufsausübungen, ins­be­son­dere von Physio- und Ergotherapeuten, blei­ben gestat­tet, soweit die medi­zi­ni­sche Notwendigkeit der Behandlung durch ein ärzt­li­ches Attest nach­ge­wie­sen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getrof­fen werden.

Handel

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zuläs­sig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestat­tet wer­den, wenn zum Schutz vor Infektionen geeig­nete Vorkehrungen getrof­fen sind (ins­be­son­dere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter die­sen Voraussetzungen dür­fen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und ande­ren gas­tro­no­mi­schen Einrichtungen ist untersagt.
Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-​Haus-​Verkauf ist zuläs­sig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erfor­der­li­chen Abstände ein­ge­hal­ten wer­den. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gas­tro­no­mi­sche Einrichtung untersagt.

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind unter­sagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffent­li­chen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und ‑vor­sorge (ins­be­son­dere Blutspendetermine) zu die­nen bestimmt sind. Versammlungen zur Religionsausübung unter­blei­ben; Kirchen, Islam-​Verbände und jüdi­sche Verbände haben ent­spre­chende Erklärungen abgegeben.
Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engs­ten Familien- und Freundeskreis.

Bürgermeister Erik Lierenfeld appel­liert aber­mals an alle Dormagenerinnen und Dormagener, „jetzt mit­zu­zie­hen. Das sind keine Handlungsempfehlungen, son­dern ver­bind­li­che Regeln, nach denen wir jetzt alle min­des­tens in den nächs­ten zwei Wochen zu leben haben.“ Lierenfeld warb zudem dafür, sich über die Kanäle der Stadt Dormagen sowie „seriöse Medien, die ihr Handwerk ver­ste­hen”, zu infor­mie­ren. Insbesondere über die sozia­len Netzwerke kur­sier­ten immer wie­der Gerüchte, Halbwahrheiten und bewusst gestreute fake news. „Wir als Stadt wer­den jeden­falls ver­su­chen, Sie mög­lichst schnell, umfas­send und trans­pa­rent über alle neuen Entwicklungen zum Thema Coronavirus auf dem Laufenden zu halten.“

Außerdem appel­liert der Bürgermeister an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Falschmeldungen bei Polizei oder Ordnungsamt zu unter­las­sen: „Wir bekom­men Anrufe über Versammlungen, zwei Minuten spä­ter tref­fen die Kollegen ein und es ist nie­mand dort. Das behin­dert uns in unse­rer Arbeit massiv!“

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