Black Friday for Hospitals – Was gilt das Wort der poli­ti­schen Élite?

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Klartext​.NRW – (vkd​-online​.de) Die Krankenhäuser sind im Vertrauen auf das Versprechen der Politik seit einer Woche im Sinkflug – ohne Netz und dop­pel­ten Boden. Und ges­tern wird ein Gesetzentwurf zu einem COVID-​19-​Krankenhausentlastungsgesetz vor­ge­legt, der die­ses Versprechen bricht.

Am Freitag, dem 13.03.2020 wurde bekannt, dass Bund und Länder einen Schutzschirm über die Krankenhäuser span­nen wol­len. Mit der rasan­ten Ausbreitung des Coronavirus soll für die Bevölkerung die Sicherheit geschaf­fen wer­den, den Einsatz des Personals, „das not­wen­dig ist, um inten­siv­pflich­tige Menschen zu behan­deln, so zu pla­nen und zu erhö­hen, dass die Durchhaltefähigkeit der Intensiv- und Beatmungskapazitäten in den Kliniken gestärkt wird.“ Die Krankenhäuser wur­den auf­ge­for­dert, dass „grund­sätz­lich alle plan­ba­ren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern auf unbe­stimmte Zeit ver­scho­ben und aus­ge­setzt werden.“

Dieser Aufforderung sind die Krankenhäuser im Vertrauen auf das Versprechen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie ihrem Selbstverständnis zum Gemeinwohl unver­züg­lich nach­ge­kom­men“, so VKD-​Präsident Dr. Josef Düllings. „Die Krankenhäuser sind seit einer Woche im Sinkflug – ohne Netz und dop­pel­ten Boden. Und ges­tern wird ein Gesetzentwurf zu einem COVID-​19-​Krankenhausentlastungsgesetz vor­ge­legt, der die­ses Versprechen bricht.

Was ist das für eine Republik, in der das Wort der poli­ti­schen Élite nichts mehr gilt? Wie sol­len die Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pfleger mit die­ser Zumutung umge­hen? Die Helfer ste­hen ohne Hilfe da.

Auf den Balkonen wird für sie gesun­gen in der Hoffnung auf einen glück­li­chen Ausgang die­ser tota­len und glo­ba­len Krise, die alles in den Schatten stellt, was es seit dem zwei­ten Weltkrieg gege­ben hat. Die Schreiber des Gesetzes ver­lie­ren sich im Klein-​Klein. Jeder Euro, jede Regelung wird umge­dreht. Im Gesundheitsfonds und bei Krankenkassen lie­gen hohe Milliardenbeträge. Der GKV-​Spitzenverband twit­tert mutig: „Die GKV steht bereit, damit finan­ziert wer­den kann, was jetzt für die Versorgung der Corona-​Patienten gebraucht wird.“

Nein, tun sie nicht. Hinter den Kulissen wird gestrit­ten, was wie finan­ziert wer­den soll. Die Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und die Zulieferer sind schon jetzt durch sträf­lich ver­nach­läs­sigte Investitionsförderung sowie Mittelentzug durch Krankenkassen und MDK in Milliardenhöhe am Limit. Wir sehen kein Licht am Ende des Tunnels. Wie die Krankenhäuser jetzt auf die­sen Gesetzentwurf reagie­ren, ist noch nicht abse­hen. Was wir sehen, ist Staatsversagen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat mit Unterstützung von nam­haf­ter Kassenseite einen soli­den Vorschlag gemacht zur Ausgestaltung des Schutzschirms. Dieser Vorschlag wurde vom Tisch gewischt, weil hier nicht die Krise im Vordergrund stand, son­dern die Interessenslage ein­zel­ner Krankenkassen. Der Bundesgesundheitsminister sollte sich jetzt sehr genau über­le­gen, ob er ein Bundesgesundheitsminister oder ein Bundesbürokratieminister ist.

Die Bundeskanzlerin mit ihren Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sollte sich sehr genau über­le­gen, ob sie möch­ten, dass die­ser Freitag, der 13. März, als „Black Friday for Hospitals“ in die Geschichte ein­geht. Je nach­dem, wie die Entscheidung aus­fällt, wir wer­den die Entscheider an den Konsequenzen messen.

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