Corona: Paritätischer for­dert Zuschlag auf Regelsätze in der Grundsicherung

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Klartext​.NRW – In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die erheb­li­chen Belastungen für die ein­kom­mens­ärms­ten Teile der Bevölkerung hin. 

Die mit der Corona-​Krise ver­bun­de­nen Einschränkungen ergän­zen­der Unterstützungssysteme stell­ten von Armut betrof­fene Menschen vor exis­ten­ti­elle Herausforderungen. Für Menschen, die Hartz IV oder Grundsicherung im Alter bezie­hen, sei es dra­ma­tisch, dass jetzt Angebote bspw. der Tafeln weg­fie­len. Um Menschen vor exis­ten­zi­el­len Krisen zu bewah­ren, brau­che es sofort einen Zuschlag von 100 Euro pro Monat auf die der­zeit viel zu nied­ri­gen Regelsätze, for­dert der Verband.

Wir müs­sen ehr­lich sein: Die Tafeln sind mitt­ler­weile kein Add-​on mehr, son­dern echte Armenspeisung. Viele Menschen decken inzwi­schen ihren gesam­ten Nahrungsmittelbedarf über Lebensmittelspenden, um die nicht bedarfs­ge­rech­ten Regelsatzpositionen auf ande­ren Feldern zu kom­pen­sie­ren“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Hamsterkäufe und die Tatsache, dass Millionen von Menschen, die bis vor kur­zer Zeit noch in Kantinen, Mensen oder Schulen aßen, sich nun zu Hause ver­pfle­gen ande­rer­seits führ­ten dazu, dass die Lebensmittelspenden für die Tafeln rapide zurück­ge­hen. Zugleich seien immer mehr Tafeln gezwun­gen, ihre Arbeit ein­stel­len, weil für die meist älte­ren ehren­amt­li­chen Kräfte das Ansteckungsrisiko zu hoch sei.

Die schon in der Vergangenheit nicht bedarfs­de­cken­den Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch ver­fas­sungs­kon­form waren, sind in die­ser Ausnahmesituation offen­kun­dig viel zu nied­rig bemes­sen“, so Schneider.

Der Paritätische for­dert einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohne­hin anste­hen­den Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021. Darüber hin­aus for­dert er eine sofor­tige Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende in Höhe von 200 Euro für kri­sen­be­dingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente.

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