Stadt Dormagen erlässt Gastronomen die Terrassengebühr und setzt auf Antrag Gewerbesteuerzahlungen aus

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen – Die Stadt Dormagen und das Land Nordrhein-​Westfalen reagie­ren mit ers­ten Maßnahmen auf die exis­ten­zi­elle Bedrohung klei­ner und mit­tel­stän­di­scher Unternehmen durch die Corona-Krise.

Steuerstundungen und der Verzicht auf Gebühren sol­len den Unternehmen kurz­fris­tig „Luft zum Atmen“ verschaffen.

Keine Sondernutzungsgebühr für Außenbereich

Als Sofortmaßnahme erlässt die Stadt Dormagen Gastronomiebetrieben die Sondernutzungsgebühr für den Außenbereich. „Gerade Restaurants und Cafés sind vom Geschäftsausfall stark betrof­fen und haben kaum Möglichkeit, die über Wochen ent­gan­ge­nen Einnahmen wie­der rein­zu­ho­len, wenn irgend­wann der nor­male Betrieb wie­der beginnt“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld. „Mit dem Erlass der Terrassengebühr wol­len wir die Gastronomie wenigs­tens ein Stück weit ent­las­ten.“ Bereits geleis­tete Zahlungen wer­den erstat­tet, doch bit­tet die Stadt, von Nachfragen zunächst abzu­se­hen. Die Dienststellen sind aktu­ell mit den Umsetzungen der Corona-​Maßnahmen aus­ge­las­tet. „Wir wer­den unse­rer­seits Kontakt mit den Gastronomen auf­neh­men, sobald Kapazitäten dafür frei sind“, betont Thomas Rütten vom Ordnungsamt.

Stadt setzt auf Antrag Gewerbesteuerzahlungen aus
Alle Unternehmen in Dormagen, die insol­venz­ge­fähr­det sind, kön­nen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen her­ab­set­zen las­sen oder die Zahlungen ganz – zunächst für vier Monate zins­los – aus­set­zen. Diese Regelung gilt zunächst bis Ende des Jahres, im Einzelfall sind indi­vi­du­elle Lösungen mög­lich. „Die Verwaltung wird ent­spre­chende Anträge auf Stundung oder Herabsetzung der Zahlungen ab sofort bevor­zugt bear­bei­ten und bewil­li­gen“, kün­digt Lierenfeld an. Anträge rich­ten Unternehmen bitte direkt an das Steueramt der Stadt unter steueramt@stadt-dormagen.de. Das Antragsformular kann unter www​.swd​-dor​ma​gen​.de her­un­ter­ge­la­den werden.

Steuerstundungen unter dem NRW-Rettungsschirm
Auch das Land hat mit sofor­ti­ger Wirkung steu­er­li­che Maßnahmen als „NRW-​Rettungsschirm“ beschlos­sen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betrof­fe­nen Unternehmen auf Antrag mit zins­lo­sen Stundungen von Einkommen‑, Körperschaft- und Umsatzsteuer ent­ge­gen und ermög­licht die Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen‑, Körperschaft- und Gewerbesteuer). Säumniszuschläge wer­den erlas­sen, Vollstreckungsmaßnahmen aus­ge­setzt. Das Antragsformular des Landes kann eben­falls unter swd​-dor​ma​gen​.de im Bereich „Corona-​Krise – Hilfen für Unternehmen“ her­un­ter­ge­la­den werden.

Hilfen für Selbstständige und Kurzarbeitergeld
An glei­cher Stelle stellt die SWD auf ihrer Internetseite wei­tere ste­tig ergänzte aktu­elle Informationen zu wirt­schaft­li­chen Hilfen für Unternehmer und Selbständige bereit. SWD-​Geschäftsführer Michael Bison und sein Team haben in die­ser Woche dut­zende Beratungsgespräche mit Geschäftsleuten geführt. „Es gibt ein­fach ganz viele offene Fragen und gerade die Themen Kurzarbeitergeld und Hilfe für Selbstständige sind akut“, berich­tet Bison. Im unüber­sicht­li­chen Feld der Institutionen, die Hilfe anbie­ten, schafft die SWD einen struk­tu­rier­ten Überblick und ver­netzt auf kur­zem Weg zum rich­ti­gen Angebot.

Wer als Selbstständiger aktu­ell nicht in der Lage ist, sei­nen Lebensunterhalt zu ver­die­nen, kann bei der Bundesagentur Arbeitslosengeld II bean­tra­gen“, nennt Bison ein häu­fig nach­ge­frag­tes Soforthilfe-​Programm. Kurzarbeitergeld wird eben­falls bei der Bundesagentur bean­tragt. Für Verdienstausfall bei Tätigkeitsverbot und im Falle einer Quarantäne ist wie­derum der Landschaftsverband Rheinland (LVR) zuständig.

Der kurze Draht zur SWD

Die SWD berät Unternehmen in der Corona-​Krise tele­fo­nisch unter 02133/257–405 oder per Email an wirtschaft@stadt-dormagen.de.

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