Coronavirus: Was die Maßnahmen zum Infektionsschutz kon­kret bedeu­ten – Nachtrag: Allgemeinverfügungen 18.03.2020

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen – Das Coronavirus hat unse­ren Alltag bereits spür­bar ver­än­dert. In Dormagen gibt es inzwi­schen zwei bestä­tigte Infektionsfälle. „Die schnelle Verbreitung macht vie­len Mitbürgerinnen und Mitbürgern Angst. 

Deshalb möch­ten wir als Stadt wei­ter­hin klar, fun­diert und trans­pa­rent infor­mie­ren”, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld. Gerade mit Blick auf die von der Landesregierung ange­ord­ne­ten Maßnahmen zur Begrenzung der Corona-​Pandemie gibt es zahl­rei­che Fragen – ins­be­son­dere von Geschäftsinhabern und Gastronomen. „Diese Situation hat es noch nie gege­ben. Deshalb gibt es dafür auch kein Handbuch.

Wir ver­su­chen aber, die Maßnahmen best­mög­lich zu erklä­ren – und bit­ten um Verständnis, wenn nicht immer alles sofort klar ist”, wirbt Lierenfeld für Verständnis.

Die klare Zielrichtung aller im Kampf gegen das Coronavirus getrof­fe­nen Maßnahmen ist es, per­sön­li­che Kontakte auf ein abso­lu­tes Minimum zu redu­zie­ren. „Im Zweifel legt die Stadt Dormagen Regelungen daher streng aus”, erklärt der Bürgermeister.

Einzelhandel nur zur Sicherung der Grundversorgung
Verkaufsstellen des Einzelhandels schlie­ßen, es sei denn, es han­delt sich um Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungshandel, Bau, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und Großhandelsbetriebe. Auch Dienstleister und Handwerker kön­nen ihrer Tätigkeit wei­ter nachgehen.

Das bedeu­tet, dass zum Beispiel alle Oberbekleidungsgeschäfte, Schmuck- und Uhrengeschäfte und Blumengeschäfte geschlos­sen haben. Unter Dienstleistungen fal­len Angebote, die zur Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung die­nen. Das sind vor allem Dienstleistungen des täg­li­chen Bedarfs, die ohne das Zusammenkommen gro­ßer Gruppen erbracht wer­den kön­nen. Dazu zäh­len ins­be­son­dere die Tätigkeiten der freien Berufe wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten und Ingenieure. Auch Autowerkstätten sowie der Autohandel fal­len unter den Begriff der Dienstleister. Fahrschulen hin­ge­gen sind ab sofort zu schließen.

Cafés schlie­ßen
Unter Cafés sind auch Eiscafés und Eisdielen – ein­schließ­lich des Thekenverkaufs – zu ver­ste­hen. Bei der Abgrenzung zu Restaurants kommt es dar­auf an, wo der Schwerpunkt des Angebots liegt. Geöffnet blei­ben ein­zig Speiselokale, bei denen der Angebotsschwerpunkt auf der Zubereitung von Mahlzeiten liegt. Das Verweilen in Restaurants ist mög­lichst zu unter­las­sen. „Die Menschen sol­len dort ihr Essen zu sich neh­men – aber nicht dort statt im Café nebenan sit­zen und ihren Kaffee trin­ken. Das wäre schlicht wider­sin­nig”, so Lierenfeld.

Der Bürgermeister betonte aber­mals, dass es jetzt an jedem Einzelnen sei, ver­ant­wort­lich zu han­deln: „Wer jetzt noch ohne trif­ti­gen Grund unter Menschen ist, scha­det allen. Deshalb rufe ich dazu auf, auch pri­vate Feiern jetzt kon­se­quent abzusagen.”

Hilfen für die Wirtschaft
Die Coronakrise stellt die Dormagener Wirtschaft vor große Probleme. „Als Stadt wer­den wir daher in Anlehnung an das von der Bundesregierung bereits beschlos­sene Maßnahmenpaket eben­falls schnell und unbü­ro­kra­tisch Hilfe anbie­ten, um schwie­rige finan­zi­elle Situationen bewäl­ti­gen zu kön­nen”, sagt Lierenfeld.

Nicht zuletzt zum Schutz der Dormagener Arbeitsplätze wer­den Anträge auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen ab sofort bevor­zugt bear­bei­tet und bewil­ligt. Stundungsanträgen wird groß­zü­gig, für vier Monate zunächst zins­los, ent­spro­chen. Sollten im Einzelfall sei­tens der Stadt Bedenken bestehen, einem Antrag zu ent­spre­chen, wird die Verwaltung auf die Antragsteller zuge­hen. Verspätungszuschläge wer­den vor­erst nicht mehr festgesetzt.

Da wir mit einer Vielzahl von Anträgen rech­nen, bitte ich von Anfragen abzu­se­hen. Die Kolleginnen und Kollegen wer­den mit Hochdruck arbei­ten und den Antragstellern dann antworten.”

Allgemeinverfügungen der Stadt Dormagen, 18.03.2020 (alle als pdf Datei)

Allgemeinverfügung (01 /​2020) zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Nr. 1 und 2 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) zur Verhinderung der wei­te­ren Ausbreitung des Corona-​Virus (SARS-​CoV‑2)

Allgemeinverfügung (02 /​2020) zum Verbot von allen öffent­lich zugäng­li­chen Veranstaltungen und zur Verhinderung der wei­te­ren Ausbreitung des Corona-​Virus (SARS-​CoV‑2) nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Allgemeinverfügung (03 /​2020) zu wei­te­ren kon­takt­re­du­zie­ren­den Maßnahmen und zur Begrenzung der Ausbreitung des Corona-​Virus (SARS-​CoV‑2) nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Allgemeinverfügung (04 /​2020) zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tages­struk­tu­rie­ren­den Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sons­tige ver­gleich­bare Angebote), für Einrichtungen der beruf­li­chen Rehabilitation sowie von inter­dis­zi­pli­nä­ren oder heil­päd­ago­gi­schen Frühförderstellen, heil­päd­ago­gi­schen Praxen und Autismuszentren, zur Verhinderung der wei­te­ren Ausbreitung des Corona-​Virus (SARSCoV‑2)

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