Allgemeinverfügung der Stadt Neuss zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Übertragung von SARS-​CoV‑2 („Corona-​Virus”)

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Die Stadt Neuss als ört­li­che Ordnungsbehörde erlässt hier­mit auf Weisung des Landes Nordrhein-​Westfalen fol­gende Allgemeinverfügung:

1) Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gel­ten für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für fol­gende Bereiche:

a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in beson­de­ren Fällen”, Schulen und Heime, in denen über­wie­gend min­der­jäh­rige Personen betreut wer­den) sowie betriebs­er­laubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (sta­tio­näre Erziehungshilfe)

b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitations-​einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern ver­gleich­bare medi­zi­ni­sche Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken

c) sta­tio­näre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

d) Berufsschulen

e) Hochschulen

2) Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für sta­tio­näre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe gel­ten nach­ste­hende Anordnungen:

a) Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergrei­fen, um den Eintrag von Corona-​Viren zu erschwe­ren, Patienten und Personal zu schüt­zen und per­sön­li­che Schutzausrüstung einzusparen.

b) Sie haben Besuchsverbote oder restrik­tive Einschränkungen der Besuche aus­zu­spre­chen; maxi­mal ist aber ein regis­trier­ter Besucher pro Bewohner/​Patient pro Tag mit
Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzu­las­sen. Ausgenommen davon
sind medi­zi­nisch oder ethisch-​sozial ange­zeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).

c) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugäng­li­che Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

d) Sämtliche öffent­li­che Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

3) Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote wer­den geschlos­sen bezie­hungs­weise eingestellt:

a) Alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen unab­hän­gig von der jewei­li­gen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen.

b) Alle Fitness-​Studios, Schwimmbäder und soge­nannte „Spaßbäder”, Saunen.

c) Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sons­ti­gen öffent­li­chen und pri­va­ten außer­schu­li­schen Bildungseinrichtungen.

d) Zusammenkünfte in Sportvereinen, sons­ti­gen Sport- und Freizeiteinrichtungen.

e) Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros.

f) Gleiches gilt für Prostitutionsbetriebe.

4) Der Zugang zu Angeboten der nach­ste­hen­den Einrichtungen wird beschränkt und nur unter stren­gen Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwi­schen Tischen von 2 Metern, Aushänge mit Hinweisen zur rich­ti­gen Hygienemaßnahmen etc.) gestattet:

a) Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen und

b) Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen.

5) Auch zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „shopping-​malls” oder „fac­tory out­lets” und ver­gleich­ba­ren Einrichtungen, die mehr als 15 ein­zelne Geschäftsbetriebe umfas­sen, wird der Zugang beschränkt und nur unter Auflagen erlaubt. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des drin­gen­den oder täg­li­chen Bedarfs gestattet.

6) Alle öffent­li­chen Veranstaltungen wer­den unter­sagt. Das schließt grund­sätz­lich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer indi­vi­du­el­len Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die zustän­dige Behörde zuge­las­sen wer­den kön­nen. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffent­li­chen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und ‑Vorsorge zu die­nen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung die­nen (z. B. Wochenmärkte).

7) Die Anordnungen unter 1, 2, 3, 4,5 und 6 sind sofor­tig vollziehbar.

8) Die Anordnungen unter 1,2,3,4,5 und 6 tre­ten am Tage nach der öffent­li­chen Bekanntmachung in Kraft.

9) Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hin­ge­wie­sen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz wird hingewiesen.

Stand: 16.03.2020 Hier fin­den Sie das voll­stän­dige Dokument, mit wei­te­ren Ausführungen (pdf)

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