Sofortmaßnahmen erfor­der­lich – Publikumsverkehr im Rathaus ein­ge­schränkt – Notbetreuung

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Robert Schilken, Herausgeber



Rommerskirchen – Das Coronavirus stellt die Gesellschaft vor beson­dere Herausforderungen. Auch die Kommunalverwaltungen sind als ört­li­che Ordnungsbehörden ver­ant­wort­lich für die Umsetzung der Krisenpläne und müs­sen z.T. auch unpo­pu­läre Entscheidungen tref­fen und umsetzen.

Die Bürgermeister im Rhein-​Kreis Neuss und der Landrat befin­den sich im ste­ti­gen Austausch über die jetzt erfor­der­li­chen Maßnahmen. Es sind jetzt eine Reihe von Sofortmaßnahmen erfor­der­lich. Diese wer­den unter Umständen der dyna­mi­schen Entwicklung ange­passt müssen.

Um die Funktionsfähigkeit des Rathauses wei­ter­hin zu gewähr­leis­ten, wird vom 17. März bis vor­aus­sicht­lich min­des­tens bis zum 30. April der Publikumsverkehr und Kundenkontakt wei­test­ge­hend ein­ge­schränkt und das Rathaus geschlossen.

Die Dienststellen blei­ben zwar wei­ter­hin geöff­net, aber die Dienstleistungen der Verwaltung sind in die­ser Zeit nur noch nach vor­he­ri­ger Terminvereinbarung mög­lich. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf­ge­ru­fen, nicht wie bis­her die Verwaltung direkt auf­zu­su­chen, son­dern vor­her für ent­spre­chende Termine die jewei­li­gen Verwaltungseinrichtungen anzurufen.

Soweit mög­lich wer­den alle Angelegenheiten vor­ran­gig tele­fo­nisch geregelt.

In Fragen der all­ge­mei­nen Sicherheit und Ordnung kön­nen sich Bürger an das Ordnungsamt unter der Tel. Nr. 02183/​80058 wen­den. Bei Fragen zum Thema Schule, Familie, Bildung ist das Büro für Familie unter der Telefonnummer 02183/​80013 erreich­bar. Für alle wei­te­ren Anfragen steht die zen­trale Rufnummer 02183/​8000 zur Verfügung.

Das hat auch Auswirkungen auf Trauungen oder Bestattungen. Diese wer­den ab dem 17.3. nur noch im kleins­ten Kreis statt­fin­den kön­nen. Das Erzbistum Köln hat bereits ges­tern bekannt­ge­ge­ben, dass min­des­tens bis Karfreitag keine Gottesdienste mehr statt­fin­den werden.

Darüber hin­aus wer­den nun mit Allgemeinverfügung alle öffent­lich zugäng­li­chen Veranstaltungen bis auf wei­te­res, min­des­tens aber bis zum 30. April 2020 unter­sagt. Hiervon nicht betrof­fen sind Gastronomiebetriebe in Ausübung der übli­chen Betriebsart. Es wird drin­gend emp­foh­len, auch pri­vate Veranstaltungen abzusagen.

Es wird jetzt bereits gera­ten, alle lang­fris­tig geplan­ten Veranstaltungen bis min­des­tens Mitte Juni zu verschieben

Die Landesregierung hat bereits am Freitag ver­fügt, dass ab Montag Schulen und Kindertagesstätten geschlos­sen blei­ben. Die Landesregierung hat für die Bereitstellung von Notfallplätzen enge Vorgaben gemacht:

Ab dem 18. März erfolgt eine Betreuung in der Regel nur noch für Kinder der Jahrgangsstufen 1 – 6, wenn die Eltern in soge­nann­ten unent­behr­li­chen Schlüsselfunktionen tätig sind. Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffent­li­chen Sicherheit und Ordnung sowie der medi­zi­ni­schen und pfle­ge­ri­schen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zen­tra­ler Funktionen des öffent­li­chen Lebens dient.

Hierzu zäh­len ins­be­son­dere: Alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffent­li­chen Sicherheit und Ordnung ein­schließ­lich der nicht­po­li­zei­li­chen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffent­li­chen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung der Handlungsfähigkeit zen­tra­ler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Eine sol­che Beschäftigung ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nach­zu­wei­sen. Aufgrund der beson­de­ren Gefährdung soll­ten die Kinder mög­lichst nicht durch die Großeltern betreut wer­den. Sollte die Betreuung nicht durch einen Elternteil sicher­ge­stellt wer­den wird eine Absprache mit ande­ren Eltern empfohlen.

Bürgermeister Dr. Martin Mertens: „Die jet­zige Situation ver­langt jedem von uns viel ab. Unsere Gemeinde hat sich immer durch ein hohes Maß an Solidarität aus­ge­zeich­net. Diese ist jetzt drin­gen­der denn je gefordert.“

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