Corona-​Krise: Stadt trifft Regelungen für Kitaschließung

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Robert Schilken, Herausgeber



Kaarst – Die Stadt Kaarst hat heute, Samstag den 14.03.2020, gezielte Regelungen zum Umgang mit den Kita- und Schulschließungen getroffen. 

Diese Regelungen wer­den heute und in den kom­men­den Tagen eng mit den Trägern der Kindertagesbetreuung, der Kindertagespflege sowie den Kaarster Schulleitungen abge­stimmt. Entscheidungen über eine mög­li­che Erstattung von Elternbeiträgen ste­hen noch aus und wer­den in den kom­men­den Wochen struk­tu­riert beraten.

Kindertagesstätten

  1. Alle Kindertagesstätten in der Stadt Kaarst sind ab sofort bis zum 19. April geschlos­sen. Dies gilt sowohl für die städ­ti­schen Einrichtungen, als auch für die Kitas der freien Träger und der Privatinitiativen.
  2. Der Erlass sieht vor, dass für Kinder von Eltern aus bestimm­ten Berufsgruppen eine Notbetreuung gewähr­leis­tet wird. Diese Berufsgruppen hal­ten die öffent­li­che Sicherheit und Ordnung auf­recht, arbei­ten in der medi­zi­ni­schen und pfle­ge­ri­schen Versorgung oder in zen­tra­len Funktionen des öffent­li­chen Lebens.

Dazu zäh­len insbesondere:

- Mediziner
– Pflegepersonal (ambu­lant und stationär)
– Apothekenpersonal
– Beschäftigte der Behinderten‑, Kinder- und Jugendhilfe
– staat­li­che Stellen des Sicherheits- und Ordnungspersonals
– Kräfte der nicht­po­li­zei­li­chen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
– Mitarbeiter in zen­tra­len Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung
– Mitarbeiter von infra­struk­tu­rel­len Telekommunikationsdiensten, der Energie- und Wasserversorgung, des ÖPNV und der Entsorgung
– Mitarbeiter der Lebensmittelversorgung

Für die­sen Personenkreis wer­den die städ­ti­schen Kindertagesstätten ab Montag eine Notbetreuung gewähr­leis­ten. Nur diese Eltern kön­nen ihre Kinder am Montag wie gewohnt zu ihrer Einrichtung brin­gen. Über den Zugang zur Einrichtung ent­schei­det zunächst die Kita-​Leitung. Deshalb bit­tet die Stadtverwaltung die Eltern zunächst, kri­tisch die eigene Zugehörigkeit zu einer der oben genann­ten Gruppen zu prüfen.

Ab Mittwoch, 18. März 2020, ist der Zugang nur noch mit einer ent­spre­chen­den Bescheinigung des Arbeitgebers aus den oben genann­ten Branchen mög­lich. In Einzelfällen ent­schei­det das Jugendamt der Stadt Kaarst. Die Stadt behält sich aus­drück­lich vor, in Abhängigkeit zur Zahl der zu betreu­en­den Kinder ein­zelne Einrichtungen zu schlie­ßen und die Notgruppen zu zentralisieren.

Eine ver­glei­chende Praxis wird allen Trägern von Kindertagesstätten in Kaarst emp­foh­len, um den Erlass rechts­si­cher zu befol­gen. Entsprechende Abstimmungen erfol­gen. Die jewei­li­gen Kita-​Leitungen der freien Träger wer­den die Eltern geson­dert informieren.

Kindertagespflege (Einzelpersonen und Großtagespflege)

  1. Auch die Einrichtungen der Kindertagespflege sind ab sofort bis zum 19. April geschlos­sen. Dies gilt sowohl für Tagesmütter und ‑väter, als auch für die Großtagespflege.
  2. Analog zur Ausnahmeregelung in den Kindertagesstätten wer­den auch in der Kindertagespflege die Kinder von Eltern aus den oben genann­ten Berufsgruppen wei­ter­hin betreut. Bedingt durch Betreuungsproblemen bei Personen der Tagespflege mit eige­nen Kindern kann es not­wen­dig wer­den, eine alter­na­tive Betreuung abzustimmen.

Schulen

Grundsätzlich wird die Situation an den Schulen durch die Landesregierung und die jewei­li­gen Schulleitungen gere­gelt. Damit gilt:

  1. Alle Schulen im Land Nordrhein-​Westfalen wer­den zum 16.03.2020 bis zum Beginn der Osterferien durch die Landesregierung geschlos­sen. Dies bedeu­tet, dass bereits am Montag der Unterricht in den Schulen ruht Für Schülerinnen und Schüler in der dua­len Ausbildung sowie in Praktika beschränkt sich die Maßnahme auf den Ausfall des Unterrichts.
  2. Die Schulen haben Kommunikationsmöglichkeiten mit den Eltern in den kom­men­den Wochen in geeig­ne­ter Weise sicherzustellen.
  3. Übergangsregelung: Damit die Eltern Gelegenheit haben, sich auf diese Situation ein­zu­stel­len, kön­nen sie bis ein­schließ­lich Dienstag (17.03.) aus eige­ner Entscheidung ihre Kinder zur Schule schi­cken. Die Schulen stel­len an die­sen bei­den Tagen wäh­rend der übli­chen Unterrichtszeit eine Betreuung sicher. Die Einzelheiten regelt die Schulleitung. Für Lehrerinnen und Lehrer gilt, dass am Montag (16.03.) und Dienstag (17.03.) eine Anwesenheit in der Schule erfor­der­lich ist, um im Kollegium die not­wen­di­gen Absprachen zu tref­fen. Einzelheiten regelt die Schulleitung auf der Grundlage ihres Weisungsrechts (§ 59 Abs. 1 Satz 2 SchulG).
  4. Not-​Betreuungsangebot (gilt ab dem 18.03.2020)
    Die Einstellung des Schulbetriebes darf nicht dazu füh­ren, dass Eltern, die in unver­zicht­ba­ren Funktionsbereichen – ins­be­son­dere im Gesundheitswesen – arbei­ten, wegen der Betreuung ihrer Kinder im Dienst aus­fal­len. Deshalb muss in den Schulen wäh­rend der gesam­ten Zeit des Unterrichtsausfalls ein ent­spre­chen­des Betreuungsangebot vor­be­rei­tet wer­den. Hiervon wer­den ins­be­son­dere die Kinder in den Klassen 1 bis 6 erfasst.

Über diese Regelungen des Landes hin­aus wird die Stadt am Montag mit den Schulleitungen die Berufsgruppen kon­kre­ti­sie­ren, für die das Not-​Betreuungsangebot gilt. Das Ziel ist eine Vereinheitlichung von Kita/​Kindertagespflege und Schulen. Dies gilt ins­be­son­dere auch für den Bereich der OGS-​Betreuung. Diese wird eben­falls bis zum 19. April aus­ge­setzt und nur für Kinder aus den oben genann­ten Berufsgruppen auf­recht gehalten.

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