Kaarster for Future“ berei­tet Radentscheid vor

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Robert Schilken, Herausgeber



Kaarst – Das Kaarster Klimabündnis „Kaarster for Future“ berei­tet einen Bürgerentscheid für ein bes­se­res Radverkehrsnetz in der Stadt vor. 

Ziel ist es, eine für den Rat bin­dende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger her­bei­zu­füh­ren, um in den nächs­ten sie­ben Jahren ein durch­gän­gi­ges Radverkehrsnetz zu realisieren.

Bürgerentscheide sind nach der Gemeindeordnung NRW zuläs­sig, wenn im Falle von Kaarst, min­des­tens 7% der Wahlberechtigten dies for­dern. Für Kaarst bedeu­tet dies, dass die Initiatoren min­des­tens 2.500 Unterschriften sam­meln müs­sen. Sofern die­ses Quorum erreicht wird, ent­schei­den die Bürgerinnen und Bürger mit Mehrheit.

Die Initiatoren begrün­den ihre Initiative damit, dass die Verwaltung und die Mehrheitsparteien bis­her einen sys­te­ma­ti­schen Ausbau des Radwegenetzes ver­hin­dert haben. Bis Ende 2021 soll des­halb die Verwaltung ver­pflich­tet wer­den, einen Plan für ein durch­gän­gi­ges Radverkehrsnetz vor­zu­le­gen. Der Bürgerantrag sieht vor, bis 2027 eine Radinfrastruktur zu errich­ten, die einen siche­ren Radverkehr für Jung und Alt gewähr­leis­tet. Je nach Verkehrsdichte kom­men nach Auffassung der Antragsteller die Ausweitung von Tempo-​30-​Zonen, die Errichtung von getrenn­ten Radverkehrsanlagen, die Einrichtung von Fahrradstraßen, ins­be­son­dere vor Schulen oder die Ausweitung von Radfahrstreifen in Frage.

An Stellen, an denen Radfahrer heute beson­ders gefähr­det sind, for­dert der Antrag kurz­fris­tig, Gefahrenstellen zu behe­ben. Dies gilt ins­be­son­dere für Kreuzungsbereiche, an denen heute Radfahrer gefähr­det sind. Zudem wird ver­langt, die Radwege ganz­jäh­rig nutz­bar zu hal­ten, schad­hafte Radwege in Stand zu set­zen und an Knotenpunkten wei­tere Abstellplätze sowie Ladestationen für E‑Bikes einzurichten.

Das Klimabündnis wird die Forderungen auch zum Thema im Kommunalwahlkampf machen. „Wir wol­len wis­sen, wie die Kandidatinnen und Kandidaten zu den ein­zel­nen Forderungen ste­hen und ob sie dem Antrag zustim­men,“ erklärt Werner Kindsmüller für die Initiatoren.

Die Antragsteller wer­den als Nächstes mit der Stadtverwaltung Kontakt auf­neh­men und den wei­te­ren Verfahrensgang erörtern.

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