Wahlausschuss zeigt sich mit Änderung der Dormagener Wahlbezirke unzufrieden

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen – In der Sitzung des Wahlausschusses am Mittwoch, 29. Januar, zeig­ten sich die Mitglieder des Gremiums par­tei­über­grei­fend unzu­frie­den mit dem neuen Zuschnitt der Dormagener Wahlbezirke. 

Die Änderung war durch ein Urteil des nordrhein-​westfälischen Verfassungsgerichtshofs erfor­der­lich gewor­den. Das Gericht hatte darin die Möglichkeit, bei der Einwohnerzahl der Wahlbezirke vom Durchschnitt abzu­wei­chen, ein­ge­schränkt. In Dormagen waren dadurch vier Wahlbezirke zu klein und muss­ten durch die Zuordnung von Straßen, die teil­weise in ande­ren Stadtteilen lie­gen, auf die zuläs­sige Größe gebracht werden.

So wer­den einige Straßen in Ückerath jetzt dem Gohrer Wahlbezirk zuge­ord­net und einige Straßen in Delrath einem Stürzelberger Wahlkreis. Für beide Bereiche hat die Verwaltung jedoch die Einrichtung eige­ner Stimmbezirke zuge­si­chert, so dass es bei kur­zen Wegen für die Wählerinnen und Wähler bleibt.

Für eine grund­le­gende Diskussion des Zuschnitts der Wahlbezirke bleibt vor der Kommunalwahl am 13. September keine Zeit. Deshalb beschloss der Wahlausschuss letzt­lich ein­stim­mig den Vorschlag der Verwaltung, der kurz­fris­tig im Amtsblatt ver­öf­fent­licht wird.

Ebenfalls ein­stim­mig beauf­tragte der Wahlausschuss die Verwaltung im ers­ten Halbjahr 2021 dem neu gebil­de­ten Wahlausschuss Vorschläge für eine grund­le­gende Neuordnung der Wahlbezirkseinteilung in Dormagen vorzulegen.

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