Wahlbezirke im Stadtgebiet – Neue Beschlussfassung erforderlich

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Jüchen – Die Kommunalwahlen in Nordrhein-​Westfalen fin­den am 13. September 2020 statt, wer­fen aber schon ihre Schatten voraus. 

So hat sich der Wahlausschuss der Stadt Jüchen bereits zwei­mal in sei­nen Sitzungen am 25.11.2019 und am 27.01.2020 mit der Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke beschäftigt.

In den Rat der Stadt Jüchen wer­den ins­ge­samt min­des­tens 38 Ratsmitglieder gewählt, die Hälfte davon ‑19- direkt in den Wahlbezirken. Deshalb ist es erfor­der­lich, das Stadtgebiet in 19 Wahlbezirke ein­zu­tei­len. Aufgrund gesetz­li­cher Vorgaben im Kommunalwahlgesetz des Landes NRW durfte die Zahl der EU-​BürgerInnen in den Wahlbezirken bis­her um 25% nach oben oder unten von der durch­schnitt­li­chen Zahl der EU-​BürgerInnen aller Wahlbezirke abwei­chen. Diese Regelung hatte zunächst ins­be­son­dere Änderungen am Zuschnitt der Siedlungsschwerpunkte in Jüchen und Hochneukirch erfor­der­lich gemacht.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW ver­langt nun­mehr auf­grund aktu­el­ler Rechtsprechung eine ver­fas­sungs­kon­forme Auslegung der Abweichungsgrenze. Demnach darf ein Wahlbezirk grund­sätz­lich nur noch 15% nach oben oder unten von der durch­schnitt­li­chen Zahl aller in einer Kommune leben­den Einwohner mit deut­scher bzw. euro­päi­scher Staatsangehörigkeit abweichen.

Aufgrund die­ser Vorgabe hat der Wahlausschuss in sei­ner Sitzung am 27. Januar erneut getagt und das Stadtgebiet neu ein­ge­teilt. Insbesondere muss­ten Wahlbezirke in Hochneukirch, Gierath und den nörd­li­chen Ortschaften neu ein­ge­teilt wer­den, um den neuen gesetz­li­chen Anforderungen gerecht zu werden. 

Die neue Wahlbezirkseinteilung wird in Kürze öffent­lich bekannt­ge­macht, ist aber schon jetzt im Ratsinformationssystem zur Sitzung des Wahlausschusses am 27.01.2020 einsehbar.

(244 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)