SPD Rhein-​Kreis Neuss – kon­krete Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohle liegt nun vor

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Rhein-​Kreis Neuss – SPD-​Landratskandidat Andreas Behncke, SPD-​Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel und SPD-​Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklä­ren dazu:

Die Menschen im Rhein-​Kreis Neuss haben nun Klarheit über den Fahrplan zum Kohleausstieg. Der ist sehr ambi­tio­niert. Große Kraftwerkskapazitäten wer­den im Rheinischen Revier vom Netz gehen. Das (alte) Kraftwerk in Grevenbroich-​Neurath wird bis Ende 2022 abge­schal­tet wer­den. Das stellt unsere Region vor gro­ßen Herausforderungen. Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass die Entschädigungen hier wie­der inves­tiert wer­den.

Zudem erwar­ten zeit­nah kon­krete Pläne des Unternehmens, wie das Kraftwerksstandort in Frimmersdorf genutzt wer­den kann. Daher unter­stüt­zen wir auch die Pläne der Stadt Grevenbroich, gemein­sam RWE eine Projektgesellschaft zu grün­den und die 120 Hektar Flächen für die Zukunft zu ent­wi­ckeln.

Mit den finan­zi­el­len Hilfen aus dem Strukturstärkungsgesetz müs­sen neue Wertschöpfungsketten und damit neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaf­fen wer­den und so das Revier der Zukunft gestal­ten. Das Revier der Zukunft muss die Frage der Versorgungssicherheit im neuen Energiesystem lösen, Batteriespeicher und Wasserstofflösungen müs­sen pra­xis­taug­lich wer­den um unsere ener­gie­in­ten­si­ven Unternehmen auch zukünf­tig im Rhein-​Kreis Neuss zu hal­ten. Die Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Forschung sind dazu wich­tige Bausteine.

Besonders Bedburg, Grevenbroich und Rommerskirchen, die zunächst die Hauptlast des Ausstiegs tra­gen wer­den, müs­sen jetzt beson­ders unter­stützt wer­den. Finanziell, per­so­nell und struk­tu­rell. Dazu muss auch die Landesregierung zeit­nah zusätz­li­che finan­zi­elle Mittel zur Verfügung stel­len, damit aus dem Strukturwandel kein Strukturbruch wird. Planverfahren zur Ansiedlung von Gewerbe, Industrie und Forschung müs­sen beschleu­nigt wer­den und ein Grundstücksfonds für die Kommunen zum Ankauf von Flächen ange­legt wer­den.

Ein sol­cher Fonds könnte genutzt wer­den, damit Grevenbroich und Rommerskirchen die 300 Hektar lan­des­be­deut­same Industriefläche in der Nähe des Kraftwerks Neurath erwer­ben kön­nen und dann dort Forschung, Industrie und Gewerbe ange­sie­delt wer­den kön­nen. Zudem set­zen wir uns bei den wei­te­ren par­la­men­ta­ri­schen Beratungen zum Strukturstärkungsgesetz ein, dass das geplante Salzspeicherkraftwerk nun am Standort Neurath errich­tet wird und somit ein Teil der Arbeitsplätze erhal­ten blei­ben kön­nen.

Die Beschäftigten, die nun Ihre Arbeitsplätze ver­lie­ren bzw. frü­her in Rente gehen, müs­sen sozial abge­si­chert wer­den und dür­fen keine Nachteile aus dem Ausstieg aus der Braunkohle haben. Das muss mit einem aus­kömm­li­chen Anpassungsgeld und einem umfas­sen­den Angebot für Qualifizierung- und Weiterbildung gere­gelt wer­den. Hierbei unter­stützt die SPD Beschäftigte. Betriebsräte und Gewerkschaften.

Historisch und struk­tu­rell ist das ein Bruch für die Region und die Menschen, die hier leben und in der Kohleverstromung über Generationen ver­wur­zelt sind. Es ist aber auch eine große Chance, Forschung, Gewerbe und Industrie von mor­gen zu uns zu holen.“

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