NRW blickt durch“ for­dert Transparenzgesetz auch für NRW

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Mit dem Jahresbeginn 2020 ist in Thüringen das neue Transparenzgesetz („ThürTG“) in Kraft getreten. 

Damit sind Behörden im Freistaat nun ver­pflich­tet, den Bürgern von sich aus umfas­sende Informationen im Internet zur Verfügung zu stel­len. Das Bündnis „NRW blickt durch“ for­dert ein sol­ches Gesetz auch für Nordrhein-​Westfalen. „Inzwischen gibt es Transparenzgesetze in Hamburg, Rheinland-​Pfalz, Bremen und Thüringen. In Berlin wird eben­falls über ein sol­ches Gesetz diskutiert.

Dieser Entwicklung schaut die Landesregierung bis­lang nur zu!“, kri­ti­siert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. Ein Transparenzgesetz ist eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes und ver­pflich­tet Behörden dazu, künf­tig Informationen auto­ma­tisch im Internet bereitzustellen.

Bislang müs­sen Bürger die Einsicht in Informationen kos­ten­pflich­tig bean­tra­gen. Inzwischen gibt es in Hamburg, Bremen und Rheinland-​Pfalz ent­spre­chende Transparenzgesetze. Berlin könnte als nächs­tes Bundesland fol­gen. Dort über­reichte die Initiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“ der Senatsverwaltung erst im Dezember letz­ten Jahres einen Antrag auf Volksbegehren mit rund 33.000 Unterschriften.

Im von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation Deutschland geführ­ten Transparenz-​Ranking (https://​trans​pa​renz​ran​king​.de) ist NRW durch das Inkrafttreten des Thüringer Transparenzgesetzes auf den sieb­ten Platz abge­rutscht. Im Bundesländervergleich erreicht NRW nur 45 von 100 mög­li­chen Punkten.

Dem Bündnis „NRW blickt durch“ gehö­ren der Bund der Steuerzahler NRW, Transparency International Deutschland, NABU NRW, Offene Kommunen NRW und Mehr Demokratie NRW an. Das Ziel des Bündnisses ist die Einführung eines Transparenzgesetzes in NRW

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