Kreistag ver­ab­schie­det Strategiepapier: Gestaltung von Strukturwandel, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsaktivitäten

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Mit der Verabschiedung eines Strategiepapiers zur Gestaltung des Strukturwandels, des Klimaschutzes und von Nachhaltigkeitsaktivitäten hat der Kreistag des Rhein-​Kreises Neuss in sei­ner letz­ten Sitzung des Jahres 2019 ein wei­te­res Zeichen gesetzt.

Grundlage war ein bis auf Bündnis 90/​Die Grünen von allen im Kreistag ver­tre­te­nen Fraktionen getra­ge­ner Antrag, der mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, UWG-​Die Aktive, beschlos­sen wurde. „Der Rhein-​Kreis Neuss erwar­tet, dass die Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ 1:1 umge­setzt wer­den“, so der Leitsatz des Antrags.

Hintergrund sind die vom Bundeskabinett 2019 vor­ge­leg­ten Eckpunkte zur Umsetzung der struk­tur­po­li­ti­schen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Vorbereitung eines „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“. Mit den Empfehlungen der „Kohlekommission“ soll die Verstromung von Braunkohle bis spä­tes­tens 2038 und damit vor­zei­tig been­det wer­den, um die natio­na­len und inter­na­tio­na­len Klimaziele zu errei­chen. Der Kreistag will die­sen Prozess mit einer Klimaoffensive beglei­ten. Ziel ist es, „den Schutz von Natur und Umwelt im Einklang mit den öko­no­mi­schen und sozia­len Bedürfnissen der Kreisgemeinschaft zu för­dern“, was auch der Weiterentwicklung und Ausgestaltung der bereits eta­blier­ten kreis­wei­ten Klimapolitik die­nen soll.

Sollten die Kommissionsempfehlungen 1:1 umge­setzt wer­den, bedeu­tet dies, dass die ener­gie­in­ten­si­ven Unternehmen wei­ter wirt­schaft­lich arbei­ten kön­nen und dadurch Arbeitsplätze erhal­ten und neu geschaf­fen wer­den könn­ten. Auch leis­tet der Bereich der Energiegewinnung unter die­ser Bedingung einen gro­ßen Schritt hin zur Klimaneutralität“, heißt es in dem Kreistagspapier. Daher solle sich bei der Umsetzung kli­ma­schutz­re­le­van­ter Maßnahmen stets auch an dem von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ getrof­fe­nen Konsens zur Abwägung öko­lo­gi­scher, öko­no­mi­scher und sozia­ler Anforderungen ori­en­tiert wer­den, um so den Rhein-​Kreis Neuss „umwelt- und kli­ma­be­wusst, wirt­schaft­lich stark, sozial absi­chernd und damit als zukunfts­feste Heimat zu gestalten“.

Die Fortschreibung einer nach­hal­ti­gen Leitstrategie unter der Überschrift „Der Rhein-​Kreis Neuss im Wandel von Klimaschutz und Energiewende“ soll, so der Kreistag, drei Schwerpunkte beinhal­ten: die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele, aktu­elle Handlungsfelder mit Strukturwandel, Klimaschutz und Klimawandelvorsorge sowie den Erhalt und die Schaffung neuer zukunfts­si­che­rer Arbeitsplätze mit dem dafür erfor­der­li­chen Wohnraum.

Für die Umsetzung der Handlungsfelder Strukturwandel, Klimaschutz und Klimawandelvorsorge hat der Rhein-​Kreis Neuss bereits eine Million Euro im Kreishaushalt ver­an­schlagt. Außerdem wer­den vom Kreis Fördermittel akqui­riert und die dafür nöti­gen Komplementärmittel zur Verfügung gestellt. Das Strategiepapier soll zukünf­tig regel­mä­ßig fort­ge­schrie­ben werden.

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