Rhein-​Kreis Neuss: Landrat ant­wor­tet Bürgermeistern auf Forderungen zur Kreisumlage 2020

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – „Erklärtes Ziel des Rhein-​Kreises Neuss ist es, im Interesse der kreis­an­ge­hö­ri­gen Kommunen Spielräume zu schaf­fen, die eine wei­tere Nichterhebung der Kreisumlage ermög­li­chen können.

Ich bin zuver­sicht­lich, dass dies gelin­gen wird.“ Dies erklärt Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke in einem Antwortschreiben an die acht Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreisgebiet auf ihre Forderung zur Senkung der Kreisumlage 2020.

Petrauschke wider­spricht gleich­zei­tig der Darstellung der Rathaus-​Spitzen, dass „Prognose-​Unschärfen“ in der Haushaltsplanung des Kreises und „Spielräume“ in der Veranschlagung der Haushaltsansätze aus­schließ­lich zu Lasten der Kommunen aus­ge­reizt wür­den. Das Gegenteil sei der Fall. Dies sei bereits in der November-​Sitzung des Kreisausschusses und in der letz­ten Bürgermeister-​Konferenz und damit schon vor dem gemein­sa­men Schreiben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an ihn bei den Erläuterungen des Kreises über die Auswirkungen der Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 deut­lich gemacht geworden.

Schon mit der Verabschiedung des aktu­el­len Doppelhaushaltes im März 2019 wurde beschlos­sen, bei einer gerin­ge­ren Erhebung der Landschaftsumlage den ent­spre­chen­den Betrag nicht von den Kommunen zu erhe­ben. Mit Berücksichtigung des gerin­ge­ren Landschaftsumlagehebesatzes ergebe sich hier bis­her vor­aus­sicht­lich ein Betrag von 1,7 Millionen Euro. Zwischenzeitlich werde durch wei­tere Absenkungen des Hebesatzes sogar ein Betrag von 2,5 Millionen Euro nicht erhoben.

Die Entscheidung des Kreistags über wei­tere rund 4,6 Millionen Euro steht noch aus. Sie wird in der Kreistagssitzung im März nach der Einberechnung der Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes und der Kosten der Unterkunft erfol­gen. Zu die­sem Zeitpunkt wäre auch ein Einzelhaushalt des Kreises für 2020 beschlos­sen worden.

Des Weiteren weist Petrauschke dar­auf hin, dass die Entwicklung des SGB II-​Aufwandes 2019/​2020 noch nicht sicher pro­gnos­ti­ziert wer­den kann. Gänzlich aus dem Blick gerät laut Petrauschke in der Bürgermeister-​Darstellung, dass der Sozialaufwand nicht nur durch den Bereich des SGB II geprägt wird, son­dern auch durch die Auswirkungen des SGB XII. In die­sem Zusammenhang erin­nere er nur an die Konsequenzen aus dem Bundesteilhabegesetz, dem Starke Familiengesetz oder dem Angehörigenentlastungsgesetz Pflege, das die pro­gnos­ti­zier­ten Einnahmen reduziere.

Vor die­sem Hintergrund werde ich, um Unschärfen und Prognoserisiken im Haushalt 2020 zu ver­mei­den, dem Kreistag wie üblich im März einen Vorschlag im Hinblick auf die Erhebung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 unter­brei­ten“, so der Landrat: „Dabei werde ich mich dafür ein­set­zen, dann alle mög­li­chen Verbesserungen an die Städte und die Gemeinde weiterzureichen.“

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