Klartext​.NRW: Mehr Demokratie for­dert Volkseinwand auch für NRW

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 5,- Euro monatlich zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, der Fortbestand gesichert sowie Werbebanner reduziert werden.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber

Weitere Infos hier oder hier:


Klartext​.NRW – Nordrhein-​Westfalen braucht ein star­kes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie for­dert die Einführung des so genann­ten Volkseinwandes.

Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-​westfälischen Landesverbandes am heu­ti­gen Samstag ein­stim­mig in Düsseldorf. Außerdem spra­chen sich die Mitglieder des Vereins mit gro­ßer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus.

In Sachsen und Thüringen machen sich die dor­ti­gen CDU-​Vorsitzenden Michael Kretschmer und Mike Mohring für den Volkseinwand stark. Das wün­sche ich mir auch von Armin Laschet.“ kom­men­tierte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Vorschläge für den Volkseinwand sind der Schweiz ent­lehnt. Dort heißt das Instrument „fakul­ta­ti­ves Referendum“. Dies ermög­li­che es Bürgerinnen und Bürgern, über vom Landtag bereits beschlos­sene Gesetze abzu­stim­men. „Der große Vorteil des Volkseinwandes ist, dass die ganze Fachkompetenz von Parlament und Regierung in ein Gesetz ein­fließt, aber trotz­dem der Bürger das letzte Wort hat“, so Trennheuser wei­ter. 

Grundsätzlich wür­den nach dem Vorschlag von Mehr Demokratie NRW Gesetze erst 100 Tage nach einem Landtagsbeschluss in Kraft tre­ten. Während die­ser Zeit kön­nen Unterschriften gegen ein Gesetz gesam­melt wer­den. Kommt die vor­ge­schrie­bene Anzahl von einem Prozent der Stimmberechtigten zusam­men, ent­schei­det die Bevölkerung an der Urne, ob ein Gesetz in Kraft tritt. In der Schweiz ist das fakul­ta­tive Referendum das älteste direkt­de­mo­kra­ti­sche Instrument. Es sorge per­spek­ti­visch für mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung. In Deutschland hat­ten sich in jüngs­ter Zeit die CDU-​Landesverbände in Sachsen und Thüringen für die Einführung des Volkseinwandes ein­ge­setzt. 

Die Rangfolgewahl ist ein alter­na­ti­ves Wahlverfahren für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten. Wähler geben nicht nur einen Kandidaten, son­dern eine Rangfolge ihrer Präferenzen an. Erst im April die­ses Jahres hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW abge­schafft. Dies geschah nicht zum ers­ten Mal. So wurde die Stichwahl 1994 ein­ge­führt, 2007 abge­schafft, 2011 erneut ein­ge­führt, bevor sie nun aber­mals abge­schafft wurde. „Mit der Einführung der Rangfolgewahl ver­bin­det unser Landesverband des­halb auch die Hoffnung, dem nicht enden wol­len­den Hin- und Her zwi­schen Abschaffung und Einführung der Stichwahl end­lich ein Ende zu set­zen“, so Trennheuser. Das Wahlrecht sei zu wich­tig, um es zum Spielball wahl­tak­ti­scher Überlegungen zu machen.

Wähler haben bei einer Rangfolgewahl die Möglichkeit, sowohl ihren Wunschkandidaten als auch ihre Präferenzen für den Fall anzu­ge­ben, dass kein Kandidat auf Anhieb die abso­lute Mehrheit der Stimmen erhält. Anstelle einer Stichwahl wird zeit­gleich mit dem ers­ten Wahlgang eine Auswertung der gewähl­ten Präferenzen durch­ge­führt. Am Ende des Verfahrens kann so immer ein Bürgermeister oder Landrat mit einer abso­lu­ten Mehrheit der Stimmen ermit­telt wer­den.

Die Rangfolgewahl ermög­licht es, auf einen zwei­ten Wahlgang zu ver­zich­ten und den­noch einen ein­deu­ti­gen Wahlgewinner mit mög­lichst gro­ßer Legitimation zu ermit­teln. Unter ande­rem in Australien wird die­ses Verfahren bereits erfolg­reich ange­wandt. Die Rangfolgewahl ist vor allem im angel-​sächsischen Sprachraum bekannt. Sie wird etwa in Australien und in ver­schie­de­nen Varianten inner­halb Europas, ins­be­son­dere in Großbritannien und Irland, erfolg­reich ange­wandt.

(20 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)

Leserhinweise oder Tipps

Bitte geben Sie ihre E-Mail ein, sodass wir in Kontakt bleiben können.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*