Korschenbroich: Geplante Steuererhöhung – Grundsteuer 10% teurer

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Klartext​.NRW – (IHK) Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich in einer Stellungnahme gegen eine Steuererhöhung in Korschenbroich aus. 

Die Stadt sieht in ihrem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vor, die Gewerbesteuer von 450 auf 460 Punkte und die Grundsteuer von 590 auf 650 Punkte zu erhö­hen. „Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil­neh­men, müs­sen jedes Jahr einen aus­ge­gli­che­nen Haushalt ausweisen.

Wir glau­ben aber nicht, dass Steuererhöhungen der rich­tige Weg sind“, erklärt IHK-​Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Hoffen lässt aller­dings eine Ankündigung von Bürgermeister Marc Venten, dass durch neue Entwicklungen der Haushaltsplandaten even­tu­ell auf Steuererhöhungen ver­zich­tet wer­den könnte.

Steinmetz erklärt, dass der Gewerbesteuerhebesatz nach einer IHK-​Studie zu den wich­tigs­ten Standortfaktoren in Korschenbroich gehöre. Bereits heute seien die Unternehmen mit der Höhe unzu­frie­den. „Bei unse­rer ver­gan­ge­nen Standortumfrage im Jahr 2016 wurde kei­ner der wich­tigs­ten 20 Standortfaktoren schlech­ter bewer­tet“, so Steinmetz.

Die Wirtschaft in der Region steht momen­tan vor gro­ßen Herausforderungen. Das spie­gelt sich auch im jüngs­ten Konjunkturbericht wider, den die IHK kürz­lich vor­ge­stellt hat. „Wir wür­den zur­zeit noch nicht von einer bran­chen­über­grei­fen­den Rezession spre­chen, die Konjunktursorgen wer­den aller­dings grö­ßer“, resü­miert der IHK-​Hauptgeschäftsführer das Ergebnis der Studie. Insbesondere die sich ein­trü­bende Weltwirtschaft sorgt dafür, dass die export­starke Wirtschaft in der Region einen Nachfragerückgang feststellt.

Auch die Korschenbroicher Industrie hat eine Exportquote von etwa 40 Prozent. „Gerade die aus­lands­ak­ti­ven Unternehmen benö­ti­gen zumin­dest ver­läss­li­che Rahmenbedingungen im Inland. Dazu gehö­ren auch sta­bile kom­mu­nale Steuersätze“, so Steinmetz.

Gleichzeitig ver­weist der Hauptgeschäftsführer dar­auf, dass die gesamte Region bereits heute ein Standort mit hohen Hebesätzen ist. Der durch­schnitt­li­che gewich­tete Hebesatz lag im Jahr 2018 bei 462 Punkten. Bezogen auf NRW (467 Punkte) ist dies zwar ein unter­durch­schnitt­li­cher Wert. „Alle ande­ren Flächenländer lie­gen jedoch deut­lich dar­un­ter“, erklärt Steinmetz. „Wir müs­sen per­spek­ti­visch in Land und Region die­ses hohe Steuerniveau ver­las­sen, sonst wer­den wir im Standortwettbewerb abgehängt.“

Korschenbroich selbst gehört zudem zu den Standorten mit gerin­ger Gewerbesteueraufbringungskraft. Sie lag bei 429 Euro je Einwohner. Im Land (710 Euro), im Rhein-​Kreis Neuss (806 Euro) und im Regierungsbezirk Düsseldorf (830 Euro) waren die Durchschnittswerte deut­lich höher. „Steuerstarkes Gewerbe geht an wirt­schafts­freund­li­che Standorte, an denen die Rahmenbedingungen gut sind“, sagt Steinmetz.

Der IHK-​Hauptgeschäftsführer begrüßt daher die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung. „Das ist für die Bestandspflege der Betriebe sehr wich­tig. Zudem ist die Wirtschaftsfreundlichkeit der Kommunalverwaltung ein wich­ti­ger Standortfaktor.“ Die Steuerkraft werde jedoch nur stei­gen, wenn es gelinge, wei­tere Betriebe in Korschenbroich anzu­sie­deln. Daher setzt sich die IHK für die Entwicklung eines Gewerbegebiets im Bereich Hasseldamm ein. Aufgrund sei­ner gro­ßen Entfernung zu Wohngebieten ist die­ser Standort für emit­tie­rende Unternehmen ideal. „Zudem emp­feh­len wir die Entwicklung eines inter­kom­mu­na­len Gewerbegebiets mit Mönchengladbach und Willich im Bereich des Flughafens Mönchengladbach“, so Steinmetz.

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