Landkreistag NRW: Impfpflicht ist aktu­ell der fal­sche Weg

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Klartext​.NRW – Der Landkreistag NRW hält die Einführung einer Impfpflicht für ver­früht und kon­tra­pro­duk­tiv. Zum einen läuft sie die Aufklärungs- und Beratungsfunktion der Gesundheitsämter zuwi­der und zum ande­ren ver­fehlt sie eine wich­tige Zielgruppe mit erheb­li­chen Impflücken, die der 18- bis 40-​Jährigen.

Schul- und Kindergartenkinder sol­len und müs­sen wirk­sam vor Masern geschützt wer­den. Das gilt auch für die Personen, die sie betreuen. Aus Sicht der NRW-​Kreise als Träger der Gesundheitsämter im kreis­an­ge­hö­ri­gen Raum ist eine Impfpflicht, wie sie das vom Bundestag ver­ab­schie­dete Masernschutzgesetz vor­sieht, ver­früht.

Bevor man eine gesetz­li­che Impfpflicht sowie Bußgelder ein­führt, müs­sen alle ande­ren Möglichkeiten der Aufklärung aus­ge­schöpft wer­den“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein. „Dazu gehört wei­ter­hin, impf­skep­ti­sche und ‑kri­ti­sche Eltern mit ihren Sorgen auf­zu­fan­gen.

Dafür muss die seriöse Impfberatung und ‑auf­klä­rung im Rahmen der Früherkennungsuntersuchungen sowie der Schuleingangsuntersuchung durch Gesundheitsämter und nie­der­ge­las­se­nen Ärzte wei­ter gestärkt wer­den“, for­dert Klein. Die vom Bundestag beschlos­sene Durchsetzung der Impfpflicht durch die Gesundheitsämter könne nega­tive Auswirkungen auf deren Beratungsfunktion haben.

Zudem gibt es eine Reihe von Maßnahmen, deren Potential noch nicht aus­ge­schöpft wor­den ist. Dazu gehö­ren Recallsysteme, Bonusprogramme von Krankenkassen und die Einführung von Impfregistern“, zählt Klein einige Beispiele auf. Diese Maßnahmen wür­den auch über alle Altersgruppen hin­weg wir­ken: „In den Altersgruppen der 18- bis 40-​Jährigen sind die Impfquoten durch­aus pro­ble­ma­tisch. Diese Menschen wer­den mit dem Masernschutzgesetz aller­dings nicht erreicht“, betont Klein.

Darüber hin­aus wirft das Masernschutzgesetz in der Praxis eine Fülle von recht­li­chen Fragen auf, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geklärt wer­den müs­sen. Auch ist mit einem erheb­li­chen Mehraufwand für die NRW-​Kreise als Träger der Gesundheitsämter zu rechen. „Auf die Kreise kommt eine Reihe neuer Aufgaben zu, die zu Mehrausgaben füh­ren. Auf die­sen Kosten dür­fen die Kommunen nicht sit­zen blei­ben“, for­derte Klein.

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