Neuss: SPD: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich – Neuss bekommt weni­ger Geld“

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Neuss – (SPD Neuss) „Erneut ver­sucht Herr Geerlings den Menschen in Neuss mit dem bewuss­ten Auslassen von Informationen Sand in die Augen zu streuen“, so SPD-​Fraktionschef Arno Jansen.

Anlass die­ser Einschätzung ist eine Pressemeldung des CDU-​Landtagsabgeordneten, in der die­ser die angeb­li­chen Wohltaten des Landes für Neuss lobt.

Dabei erhält Neuss ledig­lich, wie in jedem Jahr, und wie es das Grundgesetz vor­schreibt, im Rahmen des kom­mu­na­len Finanzausgleichs sei­nen Anteil an den Einnahmen des Landes. „Das Land ver­teilt also keine Wohltaten, son­dern erfüllt nur schlicht das, wozu es recht­lich ver­pflich­tet ist“, erläu­tert Jansen. Dass Neuss im nächs­ten Jahr dabei rund 7,5 Mio. Euro weni­ger vom Land erhal­ten wird als in die­sem Jahr, das ver­schweigt Herr Geerlings in sei­ner Pressemeldung diskret.

Das ist aber nicht die ein­zige Position, bei der Neuss weni­ger Geld vom Land bekommt. Neuss war­tet – wie alle Kommunen in NRW – wei­ter­hin dar­auf, dass die Landesregierung ihr Versprechen zu den flücht­lings­be­ding­ten Kosten ein­löst. Seit 2018 ent­hält das Land an die­ser Stelle den Kommunen über 300 Millionen Euro vor und lässt sie damit auf 70 Prozent der Kosten sitzen.

Und die nächste Schreckensmeldung droht Neuss in Kürze bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Hier sind laut Zahlen des Städtetages wei­tere zwei bis drei Millionen Euro an zusätz­li­chen und jähr­li­chen Belastungen für den Haushalt der Stadt zu befürchten.

Ich muss Herrn Geerlings daher recht geben, wenn er sagt ´das Land bleibt ver­läss­lich´. Das bleibt es näm­lich immer dann, wenn es darum geht, Neuss Geld vor­zu­ent­hal­ten“, so Jansen.

Genannte Pressemeldung von Herrn Geerlings (CDU) vom 06.11.2019:

Die Stadt Neuss kann im kom­men­den Jahr mit rund 12,5 Millionen pau­scha­len Zuweisungen des Landes rech­nen. Das sind noch ein­mal rund 200.000 Euro mehr als in der ers­ten Modellrechnung im Sommer angekündigt.

Genau 12.477.839,77 Euro wird das Land der Stadt zur Verfügung stel­len. Diese Summe setzt sich zusam­men aus der Aufwands- und Unterhaltungspauschale, der all­ge­mei­nen Investitionspauschale, der Schulpauschale und der Sportpauschale.

Das Land bleibt ein ver­läss­li­cher Partner für unsere Stadt“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. „Zum wie­der­hol­ten Male ent­las­tet die neue schwarz-​gelbe Landesregierung die Kommunen und hält damit ihre Zusage einer kom­mu­nal­freund­li­chen Politik ein.“

Im kom­men­den Jahr ent­spricht der kom­mu­nale Anteil an den Einnahmen des Landes aus sei­nem Anteil an der Körperschaft‑, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erst­mals seit 2006 wie­der „ech­ten“ 23 Prozent. Die Landesregierung hat dar­über hin­aus ent­schie­den, voll­stän­dig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ zu ver­zich­ten. Das Ergebnis: mehr Geld für die Kommunen.

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