Neuss – (SPD Neuss) „Erneut versucht Herr Geerlings den Menschen in Neuss mit dem bewussten Auslassen von Informationen Sand in die Augen zu streuen“, so SPD-Fraktionschef Arno Jansen.
Anlass dieser Einschätzung ist eine Pressemeldung des CDU-Landtagsabgeordneten, in der dieser die angeblichen Wohltaten des Landes für Neuss lobt.
Dabei erhält Neuss lediglich, wie in jedem Jahr, und wie es das Grundgesetz vorschreibt, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs seinen Anteil an den Einnahmen des Landes. „Das Land verteilt also keine Wohltaten, sondern erfüllt nur schlicht das, wozu es rechtlich verpflichtet ist“, erläutert Jansen. Dass Neuss im nächsten Jahr dabei rund 7,5 Mio. Euro weniger vom Land erhalten wird als in diesem Jahr, das verschweigt Herr Geerlings in seiner Pressemeldung diskret.
Das ist aber nicht die einzige Position, bei der Neuss weniger Geld vom Land bekommt. Neuss wartet – wie alle Kommunen in NRW – weiterhin darauf, dass die Landesregierung ihr Versprechen zu den flüchtlingsbedingten Kosten einlöst. Seit 2018 enthält das Land an dieser Stelle den Kommunen über 300 Millionen Euro vor und lässt sie damit auf 70 Prozent der Kosten sitzen.
Und die nächste Schreckensmeldung droht Neuss in Kürze bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Hier sind laut Zahlen des Städtetages weitere zwei bis drei Millionen Euro an zusätzlichen und jährlichen Belastungen für den Haushalt der Stadt zu befürchten.
„Ich muss Herrn Geerlings daher recht geben, wenn er sagt ´das Land bleibt verlässlich´. Das bleibt es nämlich immer dann, wenn es darum geht, Neuss Geld vorzuenthalten“, so Jansen.
Genannte Pressemeldung von Herrn Geerlings (CDU) vom 06.11.2019:
Die Stadt Neuss kann im kommenden Jahr mit rund 12,5 Millionen pauschalen Zuweisungen des Landes rechnen. Das sind noch einmal rund 200.000 Euro mehr als in der ersten Modellrechnung im Sommer angekündigt.
Genau 12.477.839,77 Euro wird das Land der Stadt zur Verfügung stellen. Diese Summe setzt sich zusammen aus der Aufwands- und Unterhaltungspauschale, der allgemeinen Investitionspauschale, der Schulpauschale und der Sportpauschale.
„Das Land bleibt ein verlässlicher Partner für unsere Stadt“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. „Zum wiederholten Male entlastet die neue schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen und hält damit ihre Zusage einer kommunalfreundlichen Politik ein.“
Im kommenden Jahr entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft‑, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder „echten“ 23 Prozent. Die Landesregierung hat darüber hinaus entschieden, vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ zu verzichten. Das Ergebnis: mehr Geld für die Kommunen.
