Neuss: SPD: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich – Neuss bekommt weni­ger Geld“

Neuss – (SPD Neuss) „Erneut ver­sucht Herr Geerlings den Menschen in Neuss mit dem bewuss­ten Auslassen von Informationen Sand in die Augen zu streuen“, so SPD-​Fraktionschef Arno Jansen.

Anlass die­ser Einschätzung ist eine Pressemeldung des CDU-​Landtagsabgeordneten, in der die­ser die angeb­li­chen Wohltaten des Landes für Neuss lobt.

Dabei erhält Neuss ledig­lich, wie in jedem Jahr, und wie es das Grundgesetz vor­schreibt, im Rahmen des kom­mu­na­len Finanzausgleichs sei­nen Anteil an den Einnahmen des Landes. „Das Land ver­teilt also keine Wohltaten, son­dern erfüllt nur schlicht das, wozu es recht­lich ver­pflich­tet ist“, erläu­tert Jansen. Dass Neuss im nächs­ten Jahr dabei rund 7,5 Mio. Euro weni­ger vom Land erhal­ten wird als in die­sem Jahr, das ver­schweigt Herr Geerlings in sei­ner Pressemeldung dis­kret.

Das ist aber nicht die ein­zige Position, bei der Neuss weni­ger Geld vom Land bekommt. Neuss war­tet – wie alle Kommunen in NRW – wei­ter­hin dar­auf, dass die Landesregierung ihr Versprechen zu den flücht­lings­be­ding­ten Kosten ein­löst. Seit 2018 ent­hält das Land an die­ser Stelle den Kommunen über 300 Millionen Euro vor und lässt sie damit auf 70 Prozent der Kosten sit­zen.

Und die nächste Schreckensmeldung droht Neuss in Kürze bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Hier sind laut Zahlen des Städtetages wei­tere zwei bis drei Millionen Euro an zusätz­li­chen und jähr­li­chen Belastungen für den Haushalt der Stadt zu befürch­ten.

„Ich muss Herrn Geerlings daher recht geben, wenn er sagt ´das Land bleibt ver­läss­lich´. Das bleibt es näm­lich immer dann, wenn es darum geht, Neuss Geld vor­zu­ent­hal­ten“, so Jansen.

Genannte Pressemeldung von Herrn Geerlings (CDU) vom 06.11.2019:

Die Stadt Neuss kann im kom­men­den Jahr mit rund 12,5 Millionen pau­scha­len Zuweisungen des Landes rech­nen. Das sind noch ein­mal rund 200.000 Euro mehr als in der ers­ten Modellrechnung im Sommer ange­kün­digt.

Genau 12.477.839,77 Euro wird das Land der Stadt zur Verfügung stel­len. Diese Summe setzt sich zusam­men aus der Aufwands- und Unterhaltungspauschale, der all­ge­mei­nen Investitionspauschale, der Schulpauschale und der Sportpauschale.

„Das Land bleibt ein ver­läss­li­cher Partner für unsere Stadt“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. „Zum wie­der­hol­ten Male ent­las­tet die neue schwarz-​gelbe Landesregierung die Kommunen und hält damit ihre Zusage einer kom­mu­nal­freund­li­chen Politik ein.“

Im kom­men­den Jahr ent­spricht der kom­mu­nale Anteil an den Einnahmen des Landes aus sei­nem Anteil an der Körperschaft‑, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erst­mals seit 2006 wie­der „ech­ten“ 23 Prozent. Die Landesregierung hat dar­über hin­aus ent­schie­den, voll­stän­dig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ zu ver­zich­ten. Das Ergebnis: mehr Geld für die Kommunen.