Grevenbroich: DIE LINKE – Hartz-​IV-​System – Angst vor sozia­lem Abstieg und Kinderarmut

Grevenbroich – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05. November ent­schie­den, die Leistungskürzungen für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II sind teil­weise ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie nicht mit der im Grundgesetz ver­an­ker­ten Würde des Menschen ver­ein­bar sind.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Grevenbroich, Walter Rogel-​Obermanns erklärt dazu: „Das haben wir immer gesagt! Seit der Einführung des Hartz-​IV-​Systems set­zen wir uns für die Abschaffung ein, weil es die weit­ver­brei­tete Angst vor dem sozia­len Abstieg erzeugt und Kinderarmut begüns­tigt.“

Walter Rogel-​Obermanns wirft die Frage auf: „Was ist mit den Menschen die durch die Sanktionen ihre Wohnung und ihr Hab und Gut ver­lo­ren haben? Haben Sie einen Anspruch auf Wiedergutmachung?

Seine Fraktionskollegin Katharina Baum erklärt wei­ter: „Nachdem das Sozialgericht Düsseldorf, im Oktober 2019, den grund­si­che­rungs­re­le­van­ten Mietspiegel im Rhein-​Kreis Neuss erklärt hat, fol­gen Beschwichtigungen sei­tens des Kreises. Gerade die neu­es­ten Ausführungen des Landrats und sei­ner Mitarbeiter gegen­über der „Neuss-​Grevenbroicher Zeitung“ vom 26. Oktober 2019 sor­gen bei der Ratsfraktion DIE LINKE für Irritation und Befremden. Das ist ein wei­te­rer Baustein der sozia­len Ungerechtigkeit.“