Grevenbroich: Bürgermeister Klaus Krützen: Unterstützung darf nicht ver­wäs­sert wer­den

Grevenbroich – Bürgermeister Klaus Krützen teilt die Besorgnis der IHK Mittlerer Niederrhein zu den andau­ern­den Beratungen zum Strukturstärkungsgesetz:

Die Region benö­tigt drin­gend Klarheit dar­über, wie der inhalt­li­che und finan­zi­elle Rahmen des Strukturwandels aus­se­hen wird. Gerade bei uns in Grevenbroich wer­den sich mit der Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in ganz weni­gen Jahren weit­rei­chende Einschnitte in die bestehen­den Wirtschaftsstrukturen erge­ben. Deshalb dür­fen wir keine Zeit mehr ver­lie­ren.

Für mich ist dabei vor allem klar: Das Gesetz muss am Ende auf die Bedürfnisse der Region pas­sen. Zentrale Projekte, wie bei­spiels­weise das „S‑Bahn Netz Rheinisches Revier“, müs­sen sich im Gesetz wie­der­fin­den. Die Landesregierung und unsere Vertreter in Berlin wer­den dies im Blick haben und gewähr­leis­ten. Wenn dies das Ergebnis der Beratungen zwi­schen den Koalitionsfraktionen ist, bin ich zuver­sicht­lich, hier vor Ort auch rasch posi­tive Effekte im Sinne der Schaffung neuer Arbeitsplätze erzie­len zu kön­nen.

Was nicht pas­sie­ren darf, ist, dass das Gesetz ver­wäs­sert wird und Fördergelder wei­ter gestreut wer­den, weil Regionen in Deutschland, die vom vor­ge­zo­ge­nen Kohleausstieg über­haupt nicht betrof­fen sind, ihre Eigeninteressen durch­ge­setzt haben. Wenn dem­nächst Fördergelder nach Bayern gehen soll­ten, weil im Rheinischen Revier die Kohleverstromung endet, wäre das ein ech­ter Schildbürgerstreich und der Sache nicht dien­lich.“

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