Paritätischer Gesamtverband: Bewertung des Urteils zu Hartz IV-​Sanktionen von Dr. Ulrich Schneider

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – „Das Bundesverfassungsgericht hat der büro­kra­ti­schen Massenverwaltung des Hartz IV-​Systems eine Absage erteilt. Es hat den Menschen wie­der mehr in den Mittelpunkt des Verfahrens gestellt. 

Elementare Bedarfe dür­fen nicht wie bis­her gekürzt wer­den, jede Kürzung muss stren­gen Anforderungen genü­gen. Das Urteil ist beschä­mend für die Bundesregierung. Es ist auch ein Ende der Rohrstockpädagogik in der Arbeitsverwaltung.

Die Bundesregierung ist nun gefor­dert, schnellst­mög­lich gesetz­lich ein Hilfesystem zu schaf­fen, dass das bis­he­rige Sanktionssystem auch über die im Urteil behan­del­ten Fragen hin­aus been­det und den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Der Paritätische for­dert die Abschaffung aller Sanktionen.

Für den Paritätischen gilt: Hilfe statt Strafe!” – Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes

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