Neuss: SPD setzt im Haushalt auf das Zukunftsthema Mobilität

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Neuss – Die SPD hat sich in ihrer Fraktionssitzung zum Haushalt der Stadt Neuss posi­tio­niert. Dabei ging SPD-​Fraktionsvorsitzender Arno Jansen ins­be­son­dere mit der CDU hart ins Gericht.

Die Behauptung der CDU, Neuss sei „ein Sanierungsfall“, bezeich­net er als „unse­riös und inhalt­lich falsch“. „Die CDU redet die Stadt schlecht in der Hoffnung, damit dem Bürgermeister zu scha­den – mit die­ser Wahlkampftaktik ver­ab­schie­det sie sich end­gül­tig als ernst­zu­neh­mende poli­ti­sche Kraft aus der poli­ti­schen Debatte“, so Arno Jansen.

Neuss wird für solide Finanzen benei­det

Jansen ver­weist dazu auf die Fakten: „Der Konzern Stadt Neuss hat ein Eigenkapital von rund einer Milliarde Euro, rund 50 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage und ist bei den Kassenkredite schul­den­frei. Da von einem Sanierungsfall zu spre­chen, ist absurd“, so Jansen. Der Jurist berät haupt­be­ruf­lich Kommunalpolitiker in ganz NRW. Daher weiß er: „Um unsere finan­zi­el­len Eckdaten benei­den uns 80 Prozent aller Kommunen in NRW. Wenn es einen Sanierungsfall in Neuss gibt, dann ist das die Neusser CDU.“ Dass die CDU ihre eigene Propaganda nicht ernst nimmt, zeige sich zudem daran, dass sie selbst fröh­lich wei­ter Geld aus­gibt, fin­det Jansen. Er kri­ti­siert: „Bislang hat die CDU nicht einen ein­zi­gen Vorschlag zum Sparen gemacht.“

Abschaffung der Kindergartenbeiträge gro­ßer SPD-​Erfolg

Die wich­tigste Maßnahme für das kom­mende Jahr ist für die Sozialdemokraten mit der Abschaffung der Kindergartenbeiträge ohne­hin bereits auf dem Weg gebracht. „Wir freuen uns, dass sich unser jah­re­lan­ger Einsatz end­lich aus­ge­zahlt hat und wir junge Familien spür­bar ent­las­ten kön­nen – dafür haben wir lange gekämpft“, so SPD-​Chef Sascha Karbowiak. In den ver­gan­ge­nen Jahren schei­terte die Abschaffung der Kindergartenbeiträge noch regel­mä­ßig am Widerstand von CDU und Grünen. Durch die Abschaffung der Beiträge plant die SPD für den Haushalt 2020 auch keine „neuen, teu­ren Wahlgeschenke wie CDU und Grüne“.

Investitionen in Mobilität und Klimaschutzfonds

Wir möch­ten im Haushalt 2020 Akzente für die Zukunft set­zen, etwa im Bereich der Mobilität“, erklärt Arno Jansen. Die SPD-​Fraktion möchte aus die­sem Grund den Grundstein für den von Bürgermeister Reiner Breuer vor­ge­schla­ge­nen Klimaschutzfonds legen. So kön­nen im nächs­ten Jahr, wenn das Klimaschutzkonzept beschlos­sen wurde, zeit­nah erste Maßnahmen auf den Weg gebracht wer­den. Dazu zählt für Jansen auch die bal­dige Abschaffung der „Preisstufe B“ zwi­schen Neuss und Düsseldorf. Insbesondere für Pendler ist dies nach Einschätzung der SPD ein „Hemmschuh“ beim Wechsel von Auto auf Bus und Bahn. „Die Preisstufe B muss weg und zwar so schnell wie mög­lich“, so Arno Jansen.

Gelder für Radschnellweg

Auch im Bereich der Infrastruktur steht das Thema Mobilität für die SPD-​Fraktion ganz oben auf der Agenda. Die SPD will als gezielte „Investition in die Zukunft“ den Radschnellweg auf Neusser Stadtgebiet vor­an­brin­gen. Da die schwarz-​gelbe Landesregierung das Projekt aktu­ell sehr stief­müt­ter­lich behan­delt, möchte die SPD-​Fraktion Gelder im Haushalt bereit­stel­len, damit die Stadt Neuss den Radschnellweg in Eigenregie pla­nen kann. Gemeinsam mit der FDP wird man sich außer­dem dafür ein­set­zen, die erfor­der­li­chen Planungskosten für die Landesgartenschau-​Bewerbung in den Haushalt auf­zu­neh­men.

Umbau der Eissporthalle in Multifunktionshalle

Weitere Verbesserungen möchte die SPD-​Fraktion auch im Sportbereich auf den Weg brin­gen. „Wir möch­ten die Eissporthalle in Reuschenberg in eine Multifunktionshalle umwan­deln, um Sportveranstaltungen und Konzerte in einer moder­nen Halle durch­füh­ren zu kön­nen“, erklärt SPD-​Chef Sascha Karbowiak. Im ers­ten Schritt soll aus die­sem Grund eine mög­lichst kos­ten­neu­trale Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht wer­den. „Wir sind gespannt, ob die CDU die Forderung ihres Bürgermeisterkandidaten unter­stüt­zen wird“, erklärt Sascha Karbowiak. Denn der CDU-​Bürgermeisterkandidat hatte zuletzt Bürgermeister Reiner Breuer für das Fehlen einer Multifunktionshalle kri­ti­siert – dabei aber schein­bar nicht gewusst, dass ein dama­li­ger Vorstoß des Bürgermeisters von der CDU blo­ckiert wurde.

Stadtteile attrak­ti­ver gestal­ten

Auch die Attraktivierung der Stadtteile wird von der SPD-​Fraktion wei­ter vor­an­ge­trie­ben. Um die kon­kre­ten Verbesserungsvorschläge aus dem Ortsmittelpunkteprogramm des Bürgermeisters umset­zen zu kön­nen, möchte die SPD einen „Stadtteilfonds“ grün­den. Denn die Aufwertung der Stadtteile ist eine lang­jäh­rige Forderung der SPD Neuss, die noch im ver­gan­ge­nen Jahr von CDU und Grünen ver­hin­dert wurde.

Eine Million durch Verkauf der RWE-​Aktien

Um rund eine Million Euro Einnahmen für den Haushalt zu erzie­len, will die SPD die RWE-​Aktien ver­kau­fen. „Die Gelegenheit ist güns­tig, weil wir jetzt noch mit einem Gewinn aus­stei­gen kön­nen“, so Jansen. Nicht nur aus finan­zi­el­len Gründen votiert die SPD für den Verkauf der Aktien. Aus Gründen des Klimaschutzes spricht nach Einschätzung der SPD eben­falls nichts dafür, RWE wei­ter „die Treue zu hal­ten“. Die RWE AG will nach eige­ner Aussage frü­hes­tens 2040 kli­ma­neu­tral wer­den. „Wir haben erst ver­gan­ge­nen Monat beschlos­sen, als Stadt Neuss bis 2035 kli­ma­neu­tral zu sein“, sagt Jansen. Daher seien die Pläne von RWE für die Sozialdemokraten „viel zu wenig ambi­tio­niert“.

Auch stra­te­gisch habe eine Beteiligung an RWE deut­lich an Bedeutung ver­lo­ren. Denn die ehe­ma­lige RWE-​Tochter Westnetz ist inzwi­schen Teil von Innogy und hat den Betrieb des Neusser Stromnetzes inzwi­schen teil­weise an die Stadtwerke Neuss abge­ge­ben.

Jansen hält es für „ziem­lich wahr­schein­lich“, dass es im Stadtrat „grü­nes Licht“ für den Verkauf gibt. Neben der SPD seien die Linken für den Verkauf und auch die Fraktion „Bündnis90/​Die Grünen“ hät­ten den Verkauf der Aktien bereits mehr­fach bean­tragt, zuletzt 2011 nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima.

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