Rhein-​Kreis Neuss: SPD – Mietspiegel des Kreises muss über­ar­bei­tet werden

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Rhein-​Kreis Neuss – Zu der von Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke öffent­lich geäu­ßer­ten Erwägung, gegen das Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf in der Sache „grund­si­che­rungs­re­le­van­ter Mietspiegel” Berufung ein­zu­le­gen, erklärt der stell­ver­tre­tende Vorsitzende der SPDKreistagsfraktion Udo Bartsch:

Wir füh­len uns vom Gericht in unse­rer Ansicht bestä­tigt, da wir schon jah­re­lang die zu nied­ri­gen Sätze im grund­si­che­rungs­re­le­van­ten Mietspiegel wegen des nicht vor­han­de­nen und preis­güns­ti­gen Wohnraums kri­ti­sie­ren.” Dazu wei­ter: „Seit lan­gem wird sei­tens des Landrates beim Thema preis­güns­ti­ger Wohnraum her­um­la­men­tiert, ohne dass sich etwas Konkretes erge­ben hat, um die ange­spannte Situation auf den Wohnungsmärkten im Rhein-​Kreis Neuss zu entschärfen.“

Die betrifft nicht nur die Ärmsten der Gesellschaft, son­dern immer mehr auch Familien mit klei­nem und mitt­le­ren Einkommen, Alleinerziehende und Senioren. Das Gerichtsurteil zeigt deut­lich, wie ange­spannt die Lage auf den Wohnungsmärkten ist”, erklärt SPD-​Landratskandidat Andreas Behncke.

Es geht hier nicht darum, jede Miete zu akzep­tie­ren, son­dern um eine rea­lis­ti­sche Einschätzung der Situation beim Thema bezahl­ba­rer Wohnraum”, ergänzt Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel.

Die SPD-​Kreistagsfraktion im Rhein-​Kreis Neuss ist der Ansicht, dass eine Überarbeitung des grund­si­che­rungs­re­le­van­ten Mietspiegels und die Aussetzung der Kostensenkungsaufforderungen bei den Miethöhen, die vom Sozialgericht Düsseldorf als ange­mes­sen erach­tet wer­den, zwin­gend not­wen­dig sind.

Statt der Trotzreaktion einer Berufung, soll­ten durch ein neues Gutachten bes­ser schnells­tens Rechtssicherheit für alle Beteiligten her­ge­stellt wer­den. Dabei darf es nicht darum gehen ein Institut für das Gutachten zu fin­den, dass wie das bis­he­rige Institut ”Analyse und Konzepte” am preis­güns­tigs­ten ist, son­dern das eine rea­lis­ti­sche Aufnahme der Situation auf den Wohnungsmärkten im Rhein-​Kreis Neuss erar­bei­tet”, so Udo Bartsch.

Für die SPD-​Kreistagsfraktion ist die Reaktion des Landrates auf des Gerichtsurteil nicht nach­voll­zieh­bar, da das Urteil eine klare Reaktion auf deut­lich zu wenig vor­han­de­nen bezahl­ba­ren Wohnraum im Rhein-​Kreis Neuss ist.

(87 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)

1 Kommentar

  1. SPD, der Rhein-​Kreis Neuss, Mietspiegel, Landrat Petrauschke und Mehr
    Offener Brief an Landrat und Rheinkreis Neuss

    Kreisvorstand SPD. Landrat Petrauschke, Neusser Kommunalpolitik und Verwaltung bie­ten für har­sche Kritik der SPD immer etwas an.

    Zum Kern der Problemlage. Hilfsbedürftige müs­sen über die Runden kommen.
    Emfänger von Sozialleistungen betrachte ich hier nicht. Die SPD ent­deckte diese Wählergruppe Ende der 70er für sich und küm­merte sich inten­siv um deren Belange.

    Die Situation ist heute dem ent­spre­chend. Gut oder nicht ist heute nicht mein Grund des Schreibens.

    Um auch der finan­zi­el­len Situation gerecht zu wer­den, kön­nen die Ämter und auch jeder sich selbst, auf­er­le­gen, eine Stunde ÖPNV für Arbeits- und Versorgungsgänge zu akzep­tie­ren. In die­ser Zeit erreicht Mann, Frau und alle Anderen vom Zentrum Neuss die Randbezirke des Kreises und umge­kehrt. Konkret, nach die­ser Zeit sind wir in Widdeshoven. Auf der Achse Anstel bis Villau. Für alle sechs Dörfer der Achse gilt das Gleiche.
    Hier sind die Mietkosten und Grundstückspreise nied­ri­ger. Die Unterstützung ist also Auskömmlich. Aber....
    Mich bewegt die Situation der Menschen mit Einschränkung, Krankheit und oder Alter.
    Ob Unterstützungsbedürftig oder nicht ist Nebensache.

    Aus mei­nem direk­ten Lebensumfeld im Rhein-​Kreis Neuss, Widdeshoven vor mei­ner Türe:
    Durch das Handeln der Neusser Lokalpolitik nebst Verwaltung ist hier eine Situation der Exklusion ent­stan­den, die recht­lich gegen die Gesetze zur Inklusion verstoßen.
    Den Klageweg wol­len wir ver­mei­den, Kommunikation ist alles. Im Alltagsgeschäft geht man­ches unter und fällt wie­der auf, wenn der Finger in die Wunde gelegt wird.
    Die Lanversion, als offe­ner Brief an unse­ren Bürgermeister in der Facebook Gruppe Rommerskirchener Buschtrommel fin­den sie hier:

    https://​1drv​.ms/​t​/​s​!​A​j​T​t​G​5​Q​8​9​s​4​h​g​Y​0​N​R​r​B​t​U​o​K​2​t​Q​l​a​1​g​?​e​=​0​Q​V​SWo

    Die Kurzversion: Widdeshoven Durchgangsstraße, 4m breit mit beid­sei­tig 30 cm Bürgersteig. 50 kmh für LkW mit 40 Tonnen. Dort wohne ich selbst mit 3 m Abstand Fernsehsessel bis Bordstein.

    Eine von vie­len Engstellen zwi­schen Anstel und Villau. Seit vie­len Jahren latent in der Diskussion und in Antragsvesuchen beim Rhein-​Kreis Neuss geschei­tert. Die Gemeinde hat der Bürgeschaft vor über 20 Jahren vor­ge­stellt, was der Rhein-​Kreis Neuss zur Genehmigung in Aussicht stellte und nicht ver­warf. Der Gemeinderat hat die Maßnahme nach Bürgergesprächen beschlos­sen. Die aktu­elle Stellungnahme der Gemeinde zum offe­nen Brief eben­falls unter vor genann­tem Link.
    Werden sie gerne Mitglied, um die Lokalpolitik und Bürgerprobleme in den Randgebieten des Kreises wahr­neh­men zu können.

    Alles Nachvollziehbar und Einleuchtend.

    Das Problem: Die für Eingeschränkte ein­zig nutz­bahre Bushaltestelle ist von hier nicht mit Rollator oder Rollstuhl erreich­bar. Andersherum- die Eingeschränkten hin­ter der Engstelle kön­nen nicht zum Einkaufen beim ört­li­chen Bäcker. Die Zukunft, ein Gemeinde Platz mit Café und even­tu­ell Kleinladen. In spä­tes­tens 15 Jahren geht auch unser Bäcker mit 75 in Rente. Nachfolger zu finden.....lassen wir das. Wer auf unse­rer Seite der Engstelle Gehhilfe benö­tigt, kann künf­tig dort nich hin.
    Nun, Rommerskirchener Landleute sind ein­falls­reich und amü­sie­ren sich gern. Wenn der Rollator nicht geht, neh­men wir halt den Trecker. Auf- hört der Spaß, wenn wir kei­nen Trecker haben oder nicht mehr auf­sit­zen können.

    Hier nun der öffent­li­che Bürger Anspruch an der Rhein-​Kreis Neuss und Landrat Petrauschke.

    Bitte ihre Neu-​Bewertung der Istsituation nach über zwan­zig Jahren Erfahrung mit der damal geneh­mig­ten Ausführung der Kreisstraße Anstel – Villau unter Berücksichtigung der Inklusion von Menschen mit Handycap.

    Stellen wir fest, den dama­li­gen Anspruch, jung Leute in die Randgebiete zu brin­gen, haben Sie und die Gemeinde erfog­reich Umgesetzt.

    Nun sind wir hier, aber wer­den lei­der, oder dem Schicksal sei Dank, älter.
    Vor fünf Jahren zog das erste direkte Nachbar-​Ehepar bei Rentenbeginn fort und ver­kaufte sein Häuschen. Keine Infrastruktur zum Altwerde, seine Erklärung. Die gute Nachbarschaft, die sie noch heute besu­chen, war nicht der Grund.
    Und wir, inzwi­schen von läss­ti­gen Gesundheitsproblemen geplagt, den­ken auch dar­über nach, ob wir hier ster­ben kön­nen oder nicht.

    Das Gemeinde Motto „..ent­spannt leben, erfolg­reich arbei­ten“ passt zu den bis­he­ri­gen Erfolgen. „ , wür­de­voll alt wer­den, mit Handycap kei­nem Handycap begegnen“
    fehlt noch.

    Andreas Kettermann, Widdeshoven

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