Mitteilung zum Stand der Ermittlungen wegen des Anschlages in Halle (Saale)

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat ges­tern (10. Oktober 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf
Erlass eines Haftbefehls gegen den deut­schen Staatsangehörigen Stephan B. wegen Verdachts des zwei­fa­chen Mordes und des ver­such­ten Mordes in meh­re­ren Fällen (§§ 211, 212, 22, 23, 52, 53 StGB) sowie wei­te­rer Straftaten gestellt. Der Beschuldigte wurde am 9. Oktober 2019 vor­läu­fig fest­ge­nom­men.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen fol­gen­den Sachverhalt vor:

Stephan B. plante aus sei­ner rechts­ex­tre­mis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Gesinnung her­aus einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdi­schen Glaubens. Zu die­sem Zweck bewaff­nete er sich mit ins­ge­samt vier Schusswaffen, dar­un­ter zumin­dest eine voll­au­to­ma­ti­sche Schusswaffe, und meh­re­ren Sprengsätzen und fuhr am 9. Oktober 2019 mit einem Mietfahrzeug zur Synagoge in der Humboldtstraße in Halle (Saale). Der Beschuldigte wollte sich zu dem Gotteshaus Zutritt ver­schaf­fen und mög­lichst viele Personen jüdi­schen Glaubens töten. Zu die­sem Zeitpunkt hiel­ten sich in der Synagoge anläss­lich der Feierlichkeiten des höchs­ten jüdi­schen Feiertags Jom Kippur 51 Gläubige auf.

Da der Beschuldigte die Eingangstüre ver­schlos­sen vor­fand, wollte er ein Doppel-​Flügel-​Tor zu einer Zufahrt des Anwesens auf­spren­gen. Der gezün­dete Sprengsatz ver­fehlte aller­dings die von ihm erhoffte Wirkung. Unmittelbar danach rich­tete er die voll­au­to­ma­ti­sche Schusswaffe auf eine zufäl­lig vor­bei­kom­mende Passantin und gab einen Feuerstoß mit vier Schüssen in deren Rücken ab. Die Frau hatte ihn zuvor auf sein Verhalten ange­spro­chen. Nachdem er erkannt hatte, dass sein Sprengversuch geschei­tert war, lief er auf das leb­los am Boden lie­gende Opfer zu und gab einen wei­te­ren Feuerstoß auf sie ab. Die 40 Jährige erlag noch vor Ort ihren Verletzungen.

Danach wollte er sich durch einen Hinterhof Zutritt zu dem Anwesen der jüdi­schen Gemeinde ver­schaf­fen. Auch dies gelang ihm nicht. Wieder auf der Straße wurde er nun­mehr von einem Fahrer eines Kleinlieferwagens ange­spro­chen. Auch auf die­sen rich­tete er dar­auf­hin die voll­au­to­ma­ti­sche Waffe, konnte jedoch wie­der­holt kei­nen Schuss abge­ge­ben, da die Waffe eine Ladehemmung hatte.

Im Anschluss ver­suchte er wie­derum erfolg­los ein letz­tes Mal, sich Zutritt zu der Synagoge zu ver­schaf­fen, indem er drei Schüsse auf die Eingangstüre abgab und gegen den Türgriff trat. Dann kehrte er zu dem Fahrzeug zurück, ent­nahm die­sem vier Sprengsätze, zün­dete sie an und warf sie über die Mauer des Anwesens der jüdi­schen Gemeinde.

Frustriert über die­sen wei­te­ren Misserfolg fasste der Beschuldigte den Entschluss, den Ort des Geschehens zu ver­las­sen und Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund zu töten. Nach einer kur­zen Fahrt durch die Stadt hielt er vor einem Döner-​Imbiss, stieg aus und schoss auf eine im Türrahmen des Lokals ste­hende männ­li­che Person. Der Mann flüch­tete, vom Beschuldigten ver­folgt, in das Lokal. Dort hiel­ten sich zu die­sem Zeitpunkt zwei wei­tere Personen auf, die beim Anblick des bewaff­ne­ten Beschuldigten eben­falls zu flüch­ten ver­such­ten. Der Beschuldigte wollte auch auf diese Personen schie­ßen, was ihm auf­grund einer erneu­ten Ladehemmung miss­lang. Diese Gelegenheit nutzte eine der Personen zur Flucht aus dem Geschäftsraum. Der Mann, der zuvor im Türrahmen gestan­den hatte und auf den der Beschuldigte den ers­ten Schuss abge­ge­ben hatte, blieb zusam­men­ge­kau­ert in der Nische auf Getränkekästen lie­gen. Der Beschuldigte ließ die voll­au­to­ma­ti­sche Waffe fal­len, ergriff nun­mehr eine andere Schusswaffe und feu­erte erneut auf ihn. Danach ver­ließ er das Ladenlokal, ent­nahm dem Fahrzeug eine andere Waffe und gab auf einen wei­te­ren Passanten einen Schuss ab, der die­sen jedoch ver­fehlte.

Nach kur­zer Zeit kehrte er zum Döner-​Imbiss zurück. Auf dem Weg dort­hin gab er auf zwei zufäl­lig vor­bei­kom­mende Handwerker zwei Schüsse ab, die ohne Folgen blie­ben. Anschließend betrat er den Döner-​Imbiss, suchte ziel­stre­big die bereits ver­letzte und immer noch in der Nische hin­ter den Kühlschränken lie­gende Person und tötete diese mit meh­re­ren Schüssen.

Danach flüch­tete er in sei­nem Mietfahrzeug vom Ort des Geschehens. Als er nach weni­gen Metern erkannte, dass ein Polizeifahrzeug die Weiterfahrt ver­sperrte, stieg er aus und eröff­nete sofort das Feuer auf die Polizeibeamten. Bei dem anschlie­ßen­den Schusswechsel wurde der Beschuldigte am Hals getrof­fen.

Sodann setzte er seine Flucht fort. In Landsberg-​Wiedersdorf ver­suchte er, sich in den Besitz eines Pkws zu brin­gen. Dabei ver­letzte er zwei Passanten durch meh­rere Schüsse. Schließlich bemäch­tigte er sich eines Taxis und fuhr über die Bundesautobahnen 14 und 9 sowie die Bundesstraße 91 in süd­li­che Richtung. Nachdem es mit dem Taxi zu einem Unfall ohne Fremdeinwirkung gekom­men war, konnte der Beschuldigte durch Polizeibeamte schließ­lich fest­ge­nom­men wer­den.

Wie von Anfang an geplant, filmte der Beschuldigte das voll­stän­dige Tatgeschehen mit einer Kamera und ver­brei­tete die Aufnahmen im Wege eines Live-​Streams im Internet.

Die wei­te­ren Ermittlungen wer­den sich ins­be­son­dere auch mit der Frage befas­sen, ob Personen in die Vorbereitung oder Durchführung des Anschlags ein­ge­bun­den waren oder im Vorfeld Kenntnis hier­von hat­ten. Bislang feh­len zurei­chende tat­säch­li­che Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte an eine rechts­ter­ro­ris­ti­sche Vereinigung ange­bun­den war oder ein sons­ti­ger Zusammenhang mit einer sol­chen Vereinigung besteht.

Es ist noch unklar, ob der Beschuldigte die von ihm mit­ge­führ­ten Waffen und Sprengsätze selbst her­ge­stellt oder sich auf andere Weise ver­schafft hat. Die kri­mi­nal­tech­ni­sche Untersuchung die­ser Gegenstände ist noch nicht abge­schlos­sen.

Der Beschuldigte wurde im Laufe des gest­ri­gen Abends dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vor­ge­führt, der über die Anordnung von Untersuchungshaft ent­schied.

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