Rhein-​Kreis Neuss: UWG/​Die Aktive: Kein rechts­si­che­rer, grund­si­che­rungs­re­le­van­ter Mietspiegel

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Rhein-​Kreis Neuss – Durch Urteile der 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf am 02.10.2019 wurde die Auffassung der Kreistagsfraktion UWG/​Die Aktive end­lich durch ein Gericht bestä­tigt, dass es zu dem bis­her gehand­hab­ten Mitspiegel kei­nen aus­rei­chen­den Wohnraum gibt.

Das Gericht hat zu Gunsten der Kläger in Bezug auf den grund­si­che­rungs­re­le­van­ten Mietspiegel des Rhein-​Kreis Neuss ent­schie­den. Für einen drei Personenhaushalt aus Kaarst müs­sen laut Urteil vom 02.10.2019, S 29 AS 4533/​17 anstatt 643,20 € nun­mehr maxi­mal 764,50€ als ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den.

Für einen drei Personenhaushalt aus Neuss muss anstatt 611,20 € nun­mehr maxi­mal 764,50 € als ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Urteil vom 02.10.2019, S 29 AS 1037/​18.

Das zeigt ganz klar, dass der jet­zige Mietspiegel völ­lig unrea­lis­tisch ist. Das hätte auch der Verwaltung und jedem Politiker im Rhein-​Kreis Neuss klar sein müs­sen. Carsten Thiel:

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 08.12.2018 haben wir kri­ti­siert, dass auch mit den neuen Mietobergrenzen vor allem im Stadtgebiet Neuss tat­säch­lich nicht genü­gend bezahl­ba­rer Wohnraum zur Verfügung steht. Der Mangel an Wohnungen würde vor­aus­sicht­lich noch wei­ter stei­gen. Das Argument der Kreisverwaltung, dass der Mietspiegel gerichts­fest ist, konn­ten wir nicht nach­voll­zie­hen. Es gab Gründe, dass gegen ein schlüs­si­ges Konzept geklagt werde. Neben der Anzahl der gewon­ne­nen soll­ten auch die ver­lo­re­nen Klageverfahren genannt wer­den. Bei Neuvermietungen wür­den in der Regel Sanierungen durch­ge­führt und die Mietpreise anschlie­ßend erhöht. Bestandsmieten bil­den die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Gegensatz zu Angebotsmieten nicht rea­lis­tisch ab. Daher konn­ten wir in der vor­ge­leg­ten Fassung den Mietobergrenzen nicht zustim­men“

Jetzt ein Jahr spä­ter, ist die­ser Mietspiegel nach den Gerichtsurteilen hin­fäl­lig, obwohl die Verwaltung immer Rechtsicherheit ver­si­chert hat. Daher muss der jet­zige Mietspiegel sofort außer Kraft gesetzt wer­den und ein neuer erar­bei­tet wer­den. Dazu haben wir für den nächs­ten Kreisausschuss einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt.

Wir gehen davon aus, dass ALLE Fraktionen zum Wohle der Bürger im Rhein-​Kreis Neuss die­sem Antrag zustim­men wer­den. Bei der jet­zi­gen Marktlage und zusätz­lich benö­tig­ten 20.000 Wohneinheiten bis 2030 ist, wie schon mehr­mals von uns vor­ge­tra­gen, die­ser Mietspiegel unver­ant­wort­lich gegen­über den hilfs­be­dürf­ti­gen Bürgern im Rhein-​Kreis Neuss.” so Thiel.

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