Bildungs- und Teilhabepaket: Nur jedes siebte Kind der 6- bis unter 15-​Jährigen pro­fi­tiert von Teilhabeleistungen

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Klartext​.NRW – Die Leistungen für benach­tei­ligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzu­rei­chend und in der bestehen­den Form schlicht nicht geeig­net, Kinderarmut zu bekämp­fen, Teilhabe zu ermög­li­chen und Bildungsgerechtigkeit sicher­zu­stel­len, kri­ti­siert der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Nach einer aktu­el­len Expertise der Paritätischen Forschungsstelle pro­fi­tier­ten zuletzt weni­ger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-​IV-​Bezug von den soge­nann­ten „sozio­kul­tu­rel­len Teilhabeleistungen“, min­des­tens 85 Prozent der Leistungsberechtigten wur­den in der Praxis dage­gen nicht erreicht. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfs­ge­rech­ten, ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Kindergrundsicherung.

Die bis­he­ri­gen Reformen im Kampf gegen Kinderarmut bezeich­net der Paritätische Gesamtverband als „Stückwerk“. Die kürz­lich mit dem so genann­ten „Starke-​Familien-​Gesetz“ in Kraft getre­te­nen Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien allen­falls „Trostpflaster“ gewe­sen, aber keine zufrie­den­stel­lende Lösung. Bisher kamen die sozio­kul­tu­rel­len Teilhabeleistungen laut Expertise bei der gro­ßen Mehrheit der grund­sätz­lich leis­tungs­be­rech­tig­ten Kinder und Jugendlichen zwi­schen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deut­li­che regio­nale Unterschiede, ins­ge­samt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durch­schnitt­li­che Quote bewil­lig­ter Anträge und fest­ge­stell­ter Ansprüche noch immer „nie­der­schmet­ternd gering“. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht kom­plett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vor­bei. Dieses Paket ist durch Reparaturen nicht zu ret­ten. Es ist Zeit, sich von dem ver­korks­ten Bildungs- und Teilhabepaket end­lich zu ver­ab­schie­den“, for­dert Schneider.

Rückenwind bekommt der Paritätische durch das Bundesarbeitsministerium, das ange­kün­digt hat, die umstrit­te­nen Teilhabe-​Gutscheine abschaf­fen zu wol­len und durch eine pau­schale Auszahlung von 15 Euro pro Monat zu erset­zen. Auch der Vorschlag des Verbandes nach Einführung eines ver­bind­li­chen Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz wird von Seiten des Ministeriums inzwi­schen unter­stützt und hat Eingang in die Handlungsempfehlungen des BMAS-​Zukunftsdialogs gefun­den. „Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaf­fen, die sie in ihrer Entwicklung för­dern“, so Schneider. „Die bis­he­ri­gen Teilhabeleistungen sind davon abhän­gig, dass es vor Ort über­haupt pas­sende Angebote gibt. Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch wirk­lich ent­spre­chende Angebote vor­ge­hal­ten wer­den und jedes Kind, unab­hän­gig von sei­nem Wohnort, best­mög­lich in sei­ner Entwicklung geför­dert wird.“

Die vor­lie­gende Expertise des Paritätischen unter­streicht den aku­ten Handlungsbedarf. „Wir hof­fen, dass die Bundesregierung den Rat der Expert*innen ernst nimmt und sich nun zügig an die Umsetzung macht“, so Schneider.

Hier fin­den Sie die Expertise der Paritätischen Forschungsstelle „Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus.” als pdf zum Download: expertise-BuT-2019.pdf

Paritätische Gesamtverband, von: Gwendolyn Stilling

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