Meerbusch: Stadtrat und Verwaltung kämp­fen wei­ter gegen Konverter in Osterath

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Meerbusch – Der geplante Konverter im Meerbuscher Stadtteil Osterath war erneut Thema auf der jüngs­ten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 26. September.

Die Stadtspitze infor­mierte mit einer umfang­rei­chen Vorlage und einem Sachvortrag die Politik über die Auswirkungen der von der Firma Amprion nun­mehr bean­trag­ten Genehmigung für den Konverter. Dabei ging es auch um mög­li­che juris­ti­sche Möglichkeiten der Stadt selbst und die Bürgerinnen und Bürger gegen Genehmigungsentscheidungen. Ratsfraktionen und Verwaltung sind sich einig: Man werde alles ver­su­chen, um den Konverter auf dem geplan­ten Gebiet im Süden des Stadtteils Osterath an der Stadtgrenze zu Kaarst zu ver­hin­dern.

Wir haben unse­ren Fachanwalt beauf­tragt zu prü­fen, wel­che recht­li­chen Möglichkeiten im der­zeit lau­fen­den Bundesfachplanungsverfahren für den Trassenkorridor und die Anbindungsleitung bestehen, für die das Gesetz keine Klagemöglichkeit vor­sieht. Des wei­te­ren sei beauf­tragt zu prü­fen, ob eine Anlage die­ser Größe über­haupt im jetzt bean­trag­ten ver­ein­fach­ten Verfahren zuläs­sig sei. Selbst wenn dies zutreffe, werde die Stadt als Träger der Planungshoheit aber auch im bau­auf­sicht­li­chen Sinne bezüg­lich des Bauwerks gehört. Die Stadt Meerbusch wird alle juris­ti­schen Mittel aus­schöp­fen, um den Konverter zu ver­hin­dern“, gibt sich Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-​Westerlage kämp­fe­risch.

Mit dem geän­der­ten Verfahren ist ein Antrag des Anlagenbetreibers Amprion über ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gemeint, für das der Rhein-​Kreis Neuss zustän­dig ist. Bei dem bean­trag­ten „ver­ein­fach­ten Verfahren“, so der lei­tende Justitiar der Stadt, Dr. Marc Saturra, ent­fal­len Verfahrensschritte wie die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Erörterung von Einwendungen, zudem sehe das Gesetz eine nur kurze Dauer für die Genehmigung vor. Der gestellte Antrag, der der Stadt noch nicht vor­liege, kon­zen­triere sich laut Aussage von Amprion nur noch auf Osterath, die Dreiecksfläche in Kaarst sei außen vor, da sie auf­grund ihrer Ausweisung im Regionalplan als Kiesfläche nicht in Betracht käme.

Die Meerbuscher Ratsfraktionen mach­ten auf der jüngs­ten Sitzung des Stadtrates noch ein­mal deut­lich, dass man sich gemein­sam und mit aller Kraft gegen den Konverter stem­men wolle.

Ich habe Amprion gebe­ten, in der nächs­ten Ratssitzung am 29. Oktober eine 3‑D-​Simulation mit einem Eingrünungskonzept vor­zu­stel­len“, sagte Bürgermeisterin Angelika Mielke-​Westerlage den Ratsvertretern und anwe­sen­den Bürgern. Bis zu die­sem Termin erwarte sie auch eine Stellungnahme zu den juris­ti­schen Fragen.

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