Bund der Steuerzahler NRW über­reicht fast eine halbe Million Unterschriften

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Genau 437.202 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaf­fen“ hat der Bund der Steuerzahler NRW letzte Woche in Düsseldorf dem Landtagspräsidenten André Kuper überreicht. 

Nach der Statistik des Fachverbands Mehr Demokratie wur­den in Nordrhein-​Westfalen nie zuvor so viele Unterschriften für eine Volksinitiative gesam­melt. Die bis dato erfolg­reichste Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ unter­zeich­ne­ten 329.874 Wahlberechtigte. Die 2006 vom Landesjugendring initi­ierte Volksinitiative hatte eine bes­sere finan­zi­elle Förderung der Jugendeinrichtungen in NRW zum Ziel.

Auch in ande­ren Bundesländern beschäf­tigt das Thema Straßenbaubeiträge der­zeit Politik und Bürger. Neben NRW gibt bzw. gab es in Brandenburg, Mecklenburg-​Vorpommern, dem Saarland und Bayern Volksinitiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. In Bayern reichte ein Bündnis sogar einen Antrag auf ein Volksbegehren ein, der anschlie­ßend vom Landtag über­nom­men wurde. „Diese Volksinitiativen zei­gen ein­drucks­voll, wie sich mit direk­ter Demokratie Themen auf die poli­ti­sche Agenda set­zen las­sen. Seit Monaten wird in NRW eine breite Debatte über die Vor- und Nachteile von Straßenbaubeiträgen geführt. Umso bedau­er­li­cher ist es, dass ein Volksbegehren wie in Bayern hier­zu­lande nicht mög­lich wäre. Denn finanz­wirk­same Volksbegehren sind in NRW aus­ge­schlos­sen“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Regeln für Volksbegehren soll­ten des­halb drin­gend auf den Prüfstand gestellt wer­den, so Trennheuser weiter.

Straßenbaubeitrag abschaf­fen“ ist bereits die zweite Volksinitiative, die 2019 beim Düsseldorfer Landtag ein­ge­reicht wurde. Im Juli über­reichte die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ dem Landtagspräsidenten mehr als 200.000 Unterschriften mit der Forderung nach einer bes­se­ren Fahrrad-​Infrastruktur. Nach erfolg­rei­cher Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag anschlie­ßend mit den Anliegen der Volksinitiativen befas­sen. Zu einer Anhörung im Fall der Straßenbaubeiträge wird es vor­aus­sicht­lich im Frühjahr 2020 kommen. 

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