Rhein-​Kreis Neuss: Amprion bean­tragt beim Kreis Genehmigung für Konverter

Rhein-​Kreis Neuss – Das Unternehmen Amprion hat am Freitag, den 06.09.2019, beim Rhein-​Kreis Neuss einen Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Bau eines Stromkonverters ein­ge­reicht.

Beantragt wurde die Genehmigung für einen Standort süd-​östlich des Umspannwerkes bei Meerbusch-​Osterath und in einem Abstand von etwa 750 Metern zur Wohnbebauung. „Der Antrag war bei uns vor­her nicht ange­kün­digt. Wir wer­den die­sen nun sorg­fäl­tig prü­fen“, so Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke zum wei­te­ren Vorgehen.

Grafik: Stadt Meerbusch

Der Rhein-​Kreis Neuss ist als Untere Immissionsschutzbehörde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für die Genehmigung des Antrags auf den Bau des Konverters zustän­dig. Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ent­fal­tet soge­nannte Konzentrationswirkung. Sie umschließt alle sons­ti­gen erfor­der­li­chen Genehmigungen.

Dies bedeu­tet, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch die Untere Immissionsschutzbehörde wei­tere Behörden, ins­be­son­dere auch die Untere Bauaufsicht der Stadt Meerbusch, betei­ligt wer­den müs­sen. 

Stellungnahme der Stadt Meerbusch

Der Netzbetreiber Amprion möchte den Bau des umstrit­te­nen Stromkonverters in Osterath nun – zur Überraschung aller Beteiligten – über ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) ermög­li­chen. Einen ent­spre­chen­den Antrag auf „immis­si­ons­recht­li­che Genehmigung“ hat das Unternehmen am 6. September gestellt. Dies teil­ten Amprion-​Vertreter Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-​Westerlage jetzt in einem per­sön­li­chen Gespräch im Rathaus mit.

Anders als bis­her ist damit der Rhein-​Kreis Neuss zustän­dige Genehmigungsbehörde. Zudem kon­zen­triert Amprion seine Konverterplanungen jetzt nur noch auf den so genann­ten „Vorzugsstandort“ Osterath, Alternativen wer­den nicht mehr ver­folgt. Die genaue, von Amprion jetzt bean­tragte Baufläche wird begrenzt von den Wirtschaftswegen Siep, Greit und Alte Landwehr. Gegenüber der ursprüng­li­chen Planung wurde der Abstand zu den nächs­ten Osterather Wohnhäusern nach Angaben von Amprion deut­lich ver­grö­ßert. Er liege nun im Minimum zwi­schen 680 und 960 Metern. Den dafür nöti­gen Grund und Boden hat der Netzbetreiber bereits gekauft. Tei des antrags an den Kreis sei auch ein Begrünungskonzept für die gesamte Fläche.

Die Genehmigung für den Konverterbau will Amprion in einem nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz mög­li­chen „ver­ein­fach­ten“ Verfahren erwir­ken – auch weil durch im Jahr 2023 die große Nord-​Süd-​Stromleitung ans Netz gehen soll und Zeitdruck besteht. Bei die­sem Verfahren kön­nen Verfahrensschritte wie die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Erörterung von Einwendungen mit den Einwendern ent­fal­len. Auch die Frist bis zur Bescheidung des Antrages wird von sie­ben auf drei Monate ver­kürzt, wobei grund­sätz­lich Verlängerungsoptionen bestehen.

Dieses neue Vorgehen von Amprion ist für uns eine Überraschung“, so Bürgermeisterin Angelika Mielke-​Westerlage. Das nun ein­zig und allein mit dem Standort Osterath wei­ter­ge­ar­bei­tet werde, sei ent­täu­schend. „Das ist die Folge eines mehr­jäh­ri­gen Prozesses, in dem die Entscheidungsträger kei­ner­lei Initiative ergrif­fen haben, einen geeig­ne­te­ren Standort als Osterath rea­li­sier­bar zu machen.“ Die Tatsache, dass nun der Rhein-​Kreis Neuss und keine Bundesbehörde Genehmigungsbehörde sei, wecke aller­dings auch Hoffnung. „Unabhängig davon, dass im ver­ein­fach­ten Verfahren nun keine for­melle Beteiligungsmöglichkeit mehr besteht, gehe ich davon aus, dass der Rhein-​Kreis Neuss auch die Öffentlichkeit ange­mes­sen in seine Entscheidung ein­be­zie­hen wird“, so Mielke-​Westerlage.

Jetzt werde die Verwaltung zunächst juris­tisch prü­fen, ob die Voraussetzungen für ein ver­ein­fach­tes Verfahren in die­ser Sache über­haupt erfüllt sind.

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