Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss” – Amprion stif­tet Verwirrung

Kaarst – Folgend ein Schreiben der Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss”, wel­ches die Redaktion der RheinKreis Zeitung erreichte:

Bisher war alles klar. Die mög­li­chen Konverterstandorte wer­den im Rahmen der Bundesfachplanung von der Bundesnetzagentur unter­sucht. Dabei wer­den Bürger und Behörden im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ange­hört. Anschließend ent­schei­det die Bundesnetzagentur im Rahmen der Planfeststellung über den Konverterstandort.

Plötzlich soll alles ganz anders lau­fen. Jetzt soll statt der Bundesnetzagentur der Rheinkreis Neuss übe den Konverterstandort ent­schei­den. Warum? Offenbar befürch­tet Amprion, dass die Bundesnetzagentur den von unse­rer Initiative „Oscar“ genann­ten Konverterstandort an der Stadtgrenze zwi­schen Osterath und Kaarst nicht geneh­migt. Dieser liegt viel zu nahe an der Wohnbebauung und ist als Teil des Naturschutzgebiets im Regionalplan als „Regionaler Grünzug“ aus­ge­wie­sen.

Um sich den­noch durch­zu­set­zen, greift Amprion zu Verfahrenstricks und schiebt den schwar­zen Peter dem Rheinkreis Neuss zu. Dieser zeigt sich zu Recht über­rascht. Denn für die Genehmigung des Konverterstandorts ist der Rheinkreis nicht zustän­dig. Denn bei der Konverteranlage han­delt es sich nicht – jeden­falls nicht ins­ge­samt – um eine immis­si­onschutz­recht­lich geneh­mi­gungs­be­dürf­tige Anlage im Sinne des Bundesimmissonsschutzgesetzes. Zwar sind Umspannanlagen wie sie zum Konverter gehö­ren, geneh­mi­gungs­fä­hig. Da der Konverter aber keine Nebenanlage der Umspannanlge ist, kann der Rheinkreis den Konverter nicht so ein­fach neben­bei zusam­men mit der Umspannanlage geneh­mi­gen.

Wir ver­trauen dar­auf, dass der Rheinkreis nicht auf den Verfahrenstrick her­ein­fällt und die Genehmigung des Konverterstandorts der dafür zustän­di­gen Bundesnetzagentur über­lässt.

Text: Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss”, Prof. Dr. Jochen Thiel, Kaarst

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