Neuss: Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss kos­tet Neuss über 300.000 Euro

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Es gibt uner­freu­li­che, finan­zi­elle Nachrichten von der CDU/​FDP-​Landeregierung. Bereits ver­gan­gene Woche war bekannt gewor­den, dass Neuss beim Finanzausgleich im nächs­ten Jahr sie­ben Millionen Euro weni­ger vom Land erhält als 2019. 

Ebenso ste­hen deut­li­che Kostensteigerungen durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) an. Diese kann Neuss – laut einer Prognose des Städtetages – bis zu drei Millionen Euro zusätz­lich kos­ten. Nun kommt die nächste Hiobsbotschaft: „Die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss führt in Neuss zu einer Mehrbelastung von über 300.000 Euro“, so der SPD-​Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „CDU und FDP im Land kom­men Neuss teuer zu ste­hen“, so seine deut­li­che Kritik an der NRW-Landesregierung.

Denn das Land Nordrhein-​Westfalen will den Druck auf säu­mige Väter und Mütter erhö­hen, die ihrer Unterhaltspflicht fürs Kind nicht nach­kom­men. Seit dem 1. Juli 2019 wer­den aus die­sem Grund die soge­nann­ten „staat­li­chen Unterhaltsvorschüsse“ zen­tral vom „Landesamt für Finanzen“ bei säu­mi­gen Elternteilen ein­ge­trie­ben. Grund dafür ist ein Gesetz der Koalition aus CDU und FDP.

Eigentlich hatte der CDU-​Finanzminister ver­spro­chen, dass die Städte und Gemeinden durch das Gesetz ent­las­tet wer­den. Stattdessen hat die Neuregelung aber in fast allen Städten mit eige­nem Jugendamt zu deut­lich höhe­ren Ausgaben geführt. Das geht nun aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage des stell­ver­tre­ten­den SPD-​Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner hervor.

Demnach sind den Städten Mehrkosten in Höhe von ins­ge­samt 32 Millionen Euro ent­stan­den. „Die Landesregierung muss zäh­ne­knir­schend zuge­ben, dass die von ihr ver­spro­chene Entlastung in den meis­ten Fällen zu einer Mehrbelastung gewor­den ist“, bilan­ziert Arno Jansen. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle stei­gen durch die Leistungsausweisung eben deut­lich an. Die Zeche hier­für zah­len die Kommunen.

In Neuss schlägt dies mit zusätz­li­chen Kosten in Höhe von 308.176,24 Euro zu Buche“, erläu­tert Jansen.

Grafik: 1. Summe (2.Spalte) Kosten UVG 2016/​2. Summe (3. Spalte) Kosten UVG 2018.

Auszug aus der erwähn­ten Anfrage für das Kreisgebiet.

Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-​Westfalen, Der Minister; Antwort auf die Kleine Anfrage 2154des Abgeordneten Michael Hübnerder Fraktion der SPD (LTDrs.17/5433) Anlage: Ausgabenvergleich der Jahre 2016 und 2018 

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