Neuss: CDU Modellrechnung – SPD mahnt 7 Millionen Euro weni­ger in 2020 an

Neuss – Die Neusser SPD ärgert sich über eine aktu­elle Pressemitteilung ihres poli­ti­schen Mitbewerbers. „Wie der Neusser CDU-​Landtagsabgeordnete Geerlings ver­sucht die eigene Landesregierung abzu­fei­ern, ist mehr als dreist!“, kom­men­tiert der SPD-​Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.

Geerlings und die Neusser CDU hatte in einer Pressemeldung freud­voll ver­kün­det, dass Neuss im nächs­ten Jahr rund 12 Millionen Euro vom Land erhält.

Leider“, so Jansen, „trübt sich die große Freude jäh ein, wenn man einen Blick auf die Vorjahreszahlen wirft.“ Tatsächlich erhält Neuss näm­lich im nächs­ten Jahr fast 40 Prozent weni­ger Geld vom Land als 2019. „Deshalb gibt es kei­ner­lei Grund über eine angeb­li­che Großzügigkeit des Landes zu jubeln“, sagt Jansen.

Der offi­zi­el­len Tabelle des Landes kann man ent­neh­men, dass für das Jahr 2019 ins­ge­samt 19,4 Millionen Euro an Landeszuweisungen an die Stadt Neuss flos­sen. Für das kom­mende Jahr sind nun nur noch 12,3 Millionen Euro vor­ge­se­hen – also sie­ben Millionen Euro weni­ger!
 
„Zu die­sem Einnahmeverlust kommt noch eine deut­li­che Mehrbelastung für den städ­ti­schen Haushalt auf Grund der von der CDU eben­falls beju­bel­ten Kibiz-​Reform“, so der SPD-​Fraktionsvorsitzende. Auch bei dem Thema habe die CDU angeb­li­che Wohltaten des Landes beson­ders her­vor­ge­ho­ben. Allerdings erneut ohne die jähr­li­chen Mehrkosten für die Stadt offen­zu­le­gen. Der Städtetag NRW hat für Neuss eine zusätz­li­che Belastung von fast 3 Millionen Euro pro Jahr pro­gnos­ti­ziert.
 
„Entweder die Neusser CDU ist aus Liebe für ihre eige­nen Parteifreunde blind für die Realität oder sie ver­sucht bewusst, die Neusserinnen und Neusser zu täu­schen“, sagt Arno Jansen. Er wolle das jedoch nicht zulas­sen. Wenn es weni­ger Geld vom Land gibt, könne man der Bevölkerung nicht das Gegenteil sug­ge­rie­ren.

Tabelle ZuweisungenTabelle Kibiz (beide pdf)

Meldung der CDU, 06.08.2019

Neuss erhält 2020 vor­aus­sicht­lich 12,3 Mio. € vom Land

Anhand der jetzt von der Landesregierung ver­öf­fent­lich­ten Modellrechnung wird Neuss ins­ge­samt 12,3 Mio. € an Zuweisungen für das Jahr 2020 erhal­ten. Diese Summe setzt sich zusam­men aus eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 0,75 Mio. €, einer all­ge­mei­nen Investitionspauschale in Höhe von 6,25 Mio. €, einer Schulpauschale in Höhe von 4,89 Mio. € und der Sportpauschale in Höhe von 0,46 Mio. €.

Da noch nicht alle benö­tig­ten Daten über lau­fende Steuereinahmen vor­lie­gen, ist die Summe vor­läu­fig und kann sich noch ändern.

Die Gelder vom Land blei­ben trotz der ansons­ten wei­ter­hin guten Einnahmensituation in unse­rer Stadt ein ele­men­ta­rer Beitrag für die Stabilität unse­res Haushaltes. Mit den Geldern wer­den wich­tige Investitionsvorhaben für die Neusser Schulen, Sportanlagen und Verkehrsinfrastruktur unter­stützt. Die Finanzmittel des Landes kom­men damit allen Bürgerinnen und Bürgern in Neuss zugute“, erklärt die finanz­po­li­ti­sche Sprecherin der CDU-​Fraktion, Elisabeth Heyers.

In Zeiten zurück­ge­hen­der Steuereinnahmen bleibt das Land ein ver­läss­li­cher Partner für unsere Stadt. Darüber hin­aus erhöht die NRW-​Koalition wei­ter die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, senkt die Belastungen durch Straßenausbaubeiträge und inves­tiert mas­siv in die Betreuung von Kindern und die Entlastung von Familien. Das alles bei einem genera­tio­nen­ge­rech­ten aus­ge­gli­che­nen Haushalt. NRW kommt mit gro­ßen Schritten voran“, ergänzt der Vorsitzende des Finanzausschusses und Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings.

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