Dormagen: Zeichen gegen Gewerbesteuer-​Dumping – 30 NRW-​Kommunen set­zen mit Zonser Erklärung gemein­sa­mes Zeichen

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Dormagen – Mit der Zonser Erklärung set­zen 30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-​Westfalen ein gemein­sa­mes Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping. 

Es freut mich, dass es uns gelun­gen ist, ein sta­bi­les Bündnis für mehr Solidarität inner­halb der kom­mu­na­len Familie zu schmie­den“, sagte Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld am Rande der Zonser Konferenz zur Gewerbesteuerstruktur am Donnerstag, 25. Juli. „Natürlich ist das nur der Anfang. Wir hof­fen, dass wir wei­tere starke Partner für unser Anliegen gewin­nen kön­nen – und zwar aus ganz Deutschland. Denn das ist ein Thema, das alle 11.000 Kommunen angeht“, so Lierenfeld weiter. 

Die Zonser Erklärung mar­kiert zudem den Beginn einer inten­si­ven Zusammenarbeit für mehr Steuergerechtigkeit und Solidarität zwi­schen Städten im gesam­ten Bundesgebiet. „Es ist schief, dass mit­ten in Deutschland Steueroasen ent­ste­hen, wäh­rend wir genau das auf inter­na­tio­na­ler Ebene mit allen Mitteln bekämp­fen“, betont der Dormagener Verwaltungschef. Und for­dert: „Unternehmensgewinne müs­sen dort ver­steu­ert wer­den, wo sie erwirt­schaf­tet werden.“

Eine Forderung der gemein­sa­men Erklärung ist die Neugestaltung der steuer- und kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rahmenbedingungen im Bereich des Gewerbesteuergesetzes. „Die Gewerbesteuer zählt zu den wich­tigs­ten Einnahmequellen einer Kommune und ist damit eine der bedeu­tends­ten finan­zi­el­len Säulen für die Aufgabenwahrnehmung. Ein Unterbietungswettlauf muss des­halb unbe­dingt ver­mie­den wer­den. Er scha­det am Ende allen, ins­be­son­dere den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel kri­ti­siert das Gewerbesteuer-​Dumping mit deut­li­chen Worten: „Ich wende mich ent­schie­den gegen die unsäg­li­che Kannibalisierung bei den kom­mu­na­len Steuereinnahmen. Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass ein Dumping bei den Gewerbesteuer-​Hebesätzen uns am Ende alle zu Verlierern macht. Städte und Gemeinden brau­chen diese Einnahmen für wich­tige Aufgaben zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Daher stelle ich mich hin­ter die Zonser Erklärung“, sagt Geisel.

Im nächs­ten Schritt soll eine aus Steuerrechtsexperten und poli­tisch Verantwortlichen bestehende Arbeitsgruppe gebil­det wer­den, die unter Beteiligung der kom­mu­na­len Spitzenverbände an kon­kre­ten Vorschlägen arbei­tet, um zu einem ins­ge­samt gerech­te­ren System zu kom­men. Auch Monheim wird in die­ser Arbeitsgruppe ver­tre­ten sein. 

Eine deut­li­che Senkung der Gewerbesteuer ist für die meis­ten Kommunen nicht zu kom­pen­sie­ren“, sagt der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer. „Das Beispiel Leverkusen zeigt jedoch ein­mal mehr, dass die Gewerbesteuer in Deutschland drin­gen­der Reformen bedarf. Derzeit besteht ein immenser Wettbewerb zwi­schen den Kommunen. Und zwar unter teil­weise erheb­lich unter­schied­li­chen Voraussetzungen. Das kann nie­mals ein fai­rer Wettbewerb sein“, so Meyer. 

Er sieht den Bundesgesetzgeber in der Pflicht: „Wir brau­chen andere Rahmenbedingungen, ins­be­son­dere sollte die Gewerbesteuer noch deut­li­cher an die Produktionsorte gebun­den wer­den“, betont der Krefelder Oberbürgermeister.

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