Neuss: SPD Ortsverein Neuss Stadtmitte kri­ti­siert die Wahl Von der Leyens zur Kommissionspräsidentin

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Die Kandidatur der ehe­ma­li­gen Bundesverteidigungsministerin für das Amt der Kommissionspräsidentin sorgte bun­des­weit für Kritik. Klare Worte dazu fin­det der mit­glie­der­stärkste Ortsverein der SPD Neuss: 

Bemängelt wird vor allem das undurch­sich­tige Verfahren bei der Nominierung durch den Europäischen Rat: „Derartige Verfahrensweisen sind nicht mehr zeit­ge­mäß und in einer moder­nen und bür­ger­na­hen EU unan­ge­bracht.” fin­det der Vorsitzende Daniel Handel. Ein der­ar­ti­ges Vorgehen, bei dem das Parlament mit Füßen getre­ten wor­den sei, ließe sich dem Wähler nur schwer beibringen.

Des Weiteren kri­ti­siert er die CDU. Diese habe den Spitzenkandidaten Manfred Weber „abge­sägt” und damit alle Basismitglieder der CDU, die im Wahlkampf für die­sen gekämpft haben „respekt­los behan­delt”. Noch schär­fere Worte fin­det das Vorstandsmitglied und der stell­ver­tre­tende Neusser Juso-​Vorsitzende Joel Franosch: „Das Von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, ohne je vor­her für ein euro­päi­sches Amt zu kan­di­die­ren, hätte auch Satire sein können.”

Dass die SPD-​Abgeordneten Von der Leyen strikt ablehn­ten, lobt der Ortsverein. Die neu­este Wendung, dass AKK nun ihre Nachfolgerin im Amt der Bundesverteidigungsministerin wird, obwohl sie eine Mitgliedschaft im Kabinett Merkel noch AM Wochenende aus­schloss, hält der Ortsverein für fatal: „Das macht die CDU und Annegret Kramp-​Karrenbauer noch unglaub­wür­di­ger. Da fällt einem nichts mehr zu ein.” betont Handel.

Die CDU solle sich von der­ar­tig unbe­re­chen­ba­ren Kurswechseln ver­ab­schie­den, wenn sie ein seriö­ser Koalitionspartner blei­ben will. Außerdem bezeich­net Handel das Vorgehen als erneu­tes „Hinterzimmerverfahren”. Dieses schade dem Ansehen der deut­schen Politik: „Das muss auf­hö­ren. Zum Wohle der Demokratie und ganz beson­ders zum Wohle Deutschlands.” sagt Handel.

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