Kaarster gegen Fluglärm“ begrüßt Beschluss des Rates der Stadt Kaarst, Klagemöglichkeiten zu prüfen

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Robert Schilken, Herausgeber



Kaarst – Die Entscheidung des Rates der Stadt Kaarst (11. Juli 2019), die recht­li­chen Ansatzpunkte für eine Klage gegen die Verstöße gegen die Nachtflugregelungen zu prü­fen wird vom Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ begrüßt. 

Der Rat hatte sich auf der Grundlage eines Antrags der FDP mit den recht­li­chen Möglichkeiten einer Klageerhebung befasst. Der mit gro­ßer Mehrheit auf Anregung der CDU gefasste Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung zusam­men mit der Bürgerinitiative die recht­li­chen Ansatzpunkte für eine Klageerhebung wegen der per­ma­nen­ten Nachtflüge identifiziert.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm“, Werner Kindsmüller: „Es ist gut, dass die Stadt Kaarst auch wei­ter­hin alles unter­neh­men will, um die Bürger vor unzu­läs­si­gen Störungen der Nachtruhe durch den Flugbetrieb in Düsseldorf zu schützen.“

Nach Auffassung des Vereins seien die recht­li­chen Möglichkeiten tat­säch­lich noch nicht aus­ge­schöpft. So ver­stoße nach des­sen Auffassung der Erlass über die Nachtflugregelungen von 2007 gegen die gel­tende Betriebsgenehmigung aus dem Jahre 2005. Diese lege fest, dass die Zeit nach 23 Uhr „vom Grundsatz her nicht belas­tet wird“. Tatsächlich erlaube aber die Nachtflugregelung geneh­mi­gungs­freie Landungen bis Mitternacht.

Wie sehen die Voraussetzungen für eine Verpflichtungsklage gegen Verkehrsminister Wüst für gege­ben an,“ so Kindsmüller. Im ver­gan­ge­nen Jahr betrug die Zahl der Landungen nach 23 Uhr 2.392. Im ers­ten Halbjahr 2019 star­te­ten und lan­de­ten bereits 858 Maschinen außer­halb der in der Betriebsgenehmigung fest­ge­leg­ten Betriebszeit.

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