Verbraucherzentrale NRW: Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen – Anpassung nicht verpassen

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Die Pfändungsfreigrenzen wer­den zum 01.07.2019 um rund vier Prozent erhöht. Das macht bei einer Pfändung von Einkommen auf der unters­ten Stufe fortan einen Freibetrag von 1.179,99 Euro. 

Beim Pfändungsschutzkonto sind künf­tig 1.178,59 Euro geschützt. Die neuen Pfändungsfreigrenzen gel­ten ohne Übergangsregelung und müs­sen auto­ma­tisch sowohl von Arbeitgebern bei Lohnpfändungen und Lohnabtretungen als auch von Kreditinstituten bei einem Pfändungsschutzkonto beach­tet wer­den. Vorsorglich emp­fiehlt es sich jedoch, dass sich von Pfändung oder Abtretung betrof­fene Schuldner beim Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger erkun­di­gen, ob die neue Pfändungstabelle bekannt ist und ange­wen­det wird.

Damit kann irr­tüm­li­chen Auszahlungen an den pfän­den­den Gläubiger vor­ge­beugt und eine mög­li­cher­weise Arbeitsplatz gefähr­dende Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber ver­mie­den werden.

Überweisen Arbeitgeber, Sozialleistungsträger oder Kreditinstitute ver­se­hent­lich noch nach der alten Tabelle, kann der Schuldner von die­sen die Nachzahlung der irr­tüm­lich an den Pfändungsgläubiger zu viel gezahl­ten Beträge verlangen.

Achtung! Keine Automatik bei Gerichtsbeschluss oder Bescheid: Für Pfändungen, bei denen der unpfänd­bare Betrag vom Gericht oder durch einen voll­stre­cken­den öffent­li­chen Gläubiger indi­vi­du­ell bestimmt wurde, wir­ken die neuen Pfändungsfreigrenzen lei­der nicht automatisch.

Dies ist zum Beispiel bei einem gericht­li­chen Beschluss wegen höhe­ren Einkommens und ent­spre­chend höhe­rem Freibetrag bei einer Kontopfändung der Fall: Hier ist mög­lichst schnell beim Vollstreckungsgericht zu bean­tra­gen, dass der Beschluss abge­än­dert wird und die Freigrenzen ange­ho­ben wer­den. Hat der öffent­li­che Gläubiger den Freibetrag per Bescheid bestimmt, muss bei die­sem eine ent­spre­chende Änderung bean­tragt wer­den. Hierbei ist Eile gebo­ten, denn die alten Beschlüsse und Bescheide gel­ten so lange, bis dem Kreditinstitut eine anders lau­tende Entscheidung zugeht.

Verbraucherzentrale NRW

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