Jüchen: SPD – Straßenausbaubeiträge strei­chen

Jüchen – Die Bürgerinnen und Bürger in NRW sol­len von Straßenausbaubeiträgen befreit wer­den. Das for­dert die SPD‐​Fraktion im Jüchener Stadtrat.

In sei­ner nächs­ten Sitzung am 4. Juli soll der Rat der Stadt Jüchen eine Resolution an die NRW‐​Landesregierung beschlie­ßen. Darin wird das Land auf­ge­for­dert, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und der­zeit noch fäl­lige Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu strei­chen.

Aktuell in der Diskussion sind Straßenausbaubeiträge vor allem in Kelzenberg. Hier dro­hen den Anliegern der Keltenstraße nach der geplan­ten Straßenerneuerung Kostenbeteiligungen in erheb­li­cher Höhe. Derzeit regelt das Kommunalabgabengesetzt (KAG NRW) in Paragraf 8 die Beteiligung der Grundstückseigentümer, falls eine Stadt oder Gemeinde kom­mu­nale Straßen erneu­ert oder ver­bes­sert.

In die­sem Fall muss die Stadt die Anlieger an den Straßenausbaukosten betei­li­gen – in Jüchen sind dies laut Satzung bei einer Haupterschließungsstraße 30 Prozent bzw. 50 Prozent für den Gehweg. Die Keltenstraße in Kelzenberg ist als Haupterschließungsstraße ein­ge­stuft. Dementsprechend deut­lich fiel die Kritik in der ver­gan­ge­nen Sitzung des Jüchener Umwelt‐ und Verkehrsausschusses aus. Die betrof­fe­nen Grundstückseigentümer befürch­ten Beitragsbelastungen in vier‐ oder sogar fünf­stel­li­ger Höhe.

Für die SPD‐​Fraktion im Jüchener Rat zeigt diese Entwicklung erneut, dass die Straßenausbaubeiträge den sozia­len Frieden gefähr­den kön­nen. Außerdem erfül­len sie den Zweck der Beteiligung an den Ausbaukosten nur unvoll­stän­dig, da Verwaltungskosten die Anliegerbeiträge zum Teil wie­der auf­fres­sen. Die SPD schließt sich daher dem bereits von vie­len Organisationen und Parteien geäu­ßer­ten Protest an – und for­dert den Rat der Stadt Jüchen zur Verabschiedung einer Resolution auf.

Darin wird an die NRW‐​Landesregierung appel­liert, das Kommunalabgabengesetz zu ändern: Die Bürgerinnen und Bürger sol­len von den Beiträgen für dem Um‐ und Ausbau von öffent­li­chen Straßen, Wegen und Plätzen befreit wer­den.

Die Jüchener SPD schlägt außer­dem vor, dass die Kosten nicht von den Städten und Gemeinden über­nom­men wer­den sol­len: Das Land NRW soll die Kosten kom­pen­sie­ren. Sie betra­gen jähr­lich für das ganze Land zwi­schen 112 und 127 Millionen Euro, wie ein Bericht der Landesregierung an den Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen auf­zeigte.

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