Klartext​.NRW: Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutz – Neuer Buß- und Verwarnungsgeldkatalog

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Klartext​.NRW – Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: Zum Tag der Umwelt (5. Juni) appel­liert Umweltministerin Ursula Heinen-​Esser an alle Bürgerinnen und Bürger, auf ihre Umwelt zu ach­ten und ihren Müll nicht acht­los zu entsorgen.

Denn durch die ver­stärkte Nutzung von Einwegverpackungen und Einwegbechern hat die acht­lose Plastik-​Vermüllung an Bahnhöfen, Bushaltstellen, in Parks, auf Parkplätzen oder an Straßenrändern stark zuge­nom­men. „Der öffent­li­che Raum ist kein Mülleimer“, sagt Umweltministerin Ursula Heinen-​Esser. „Und die oft­mals acht- und rück­sichts­lose Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt.“ Allein die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßen.NRW sam­meln nach eige­nen Angaben jedes Jahr 16.000 Tonnen Müll an den Straßen ein.

Jedes Kunststoffteil, ob Plastiktüte, Einwegbecher oder Bonbon-​Papier, das falsch ent­sorgt wird, gerät in die Umwelt, zer­fällt dort in immer klei­nere Teile und wird dann zu Mikroplastik. Gleichzeitig belas­tet das Einsammeln und Entsorgen die­ses Abfalls die öffent­li­chen Kassen. Die Stadt Köln bei­spiel­weise bezif­fert ihre Ausgaben für das Entfernen von wil­dem Müll jähr­lich auf 7,4 Millionen Euro – Kosten, die die Bürgerinnen und Bürger tra­gen, weil sie über die Straßenreinigungsgebühren auf alle umge­legt wer­den. Straßen.NRW ent­ste­hen jähr­lich Zusatzkosten in Höhen von knapp sie­ben Millionen Euro für das Einsammeln des acht­lo­sen ent­sorg­ten Mülls.

Dabei ist es so ein­fach, unsere Umwelt zu scho­nen. Jeder kann mit­ma­chen und sei­nen Abfall ein­fach in einen Mülleimer wer­fen oder wie­der mit nach Hause neh­men. Mit unse­rem Verhalten im Kleinen kön­nen wir in der Summe Großes für Umwelt und Natur zu errei­chen”, sagt Heinen-​Esser. Gleichzeitig appel­liert die Ministerin an die zustän­di­gen Behörden, die rechts­wid­rige Entsorgung von Abfällen stär­ker zu ver­fol­gen und ver­weist auf die Neuauflage des Bußgeldkatalogs Umwelt für den Bereich Abfall.

Neuer Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Abfall

Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog gibt den zustän­di­gen Behörden eine Entscheidungshilfe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes an die Hand; bin­dend ist er für die Bußgeldbehörden nicht. „Künftig wird zum Beispiel für das acht­lose Wegschnippen einer Zigarettenkippe an der Haltestelle, die Entsorgung eines Coffee-​to-​go-​Bechers oder einer Burgerverpackung am Straßenrand ein Bußgeld von 100 Euro emp­foh­len“, sagt Ministerin Heinen-​Esser. Die bis­he­rige Empfehlung für die Ahndung sol­cher und ähn­li­cher Ordnungswidrigkeiten lag bei zehn bis 25 Euro.

In dem bis­he­ri­gen Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2006 waren unter­schied­li­che Rahmensätze je nach Abfallart sehr detail­liert auf­ge­schlüs­selt. Weil die Kommunen ohne­hin im Einzelfall indi­vi­du­ell über die Höhe des Bußgeldes ent­schei­den, benennt der über­ar­bei­tete Buß- und Verwarnungsgeldkatalog jetzt eine all­ge­meine Bandbreite für den emp­foh­le­nen Sanktionsrahmen. Sie reicht von 100 Euro für die rechts­wid­rige Entsorgung ein­zel­ner klei­ne­rer (Hausmüll-)Gegenstände wie zum Beispiel Zigarettenstummel, Einweg-​Kaffeebecher, Pappteller, Obst- und Lebensmittelreste über Küchengeräte oder Getränkedosen bis zu 50.000 Euro und mehr für die vor­sätz­li­che gewerbs­mä­ßige Ablagerung grö­ße­rer Mengen umwelt­ge­fähr­den­der Stoffe, wie Altöl, Farben oder Bauschutt.
 
Den über­ar­bei­te­ten Teilbereich Abfall des Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs Umwelt fin­den Sie hier. (pdf)

Laut § 28 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) dür­fen Abfälle zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zuge­las­se­nen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behan­delt, gela­gert oder abge­la­gert wer­den. Angesichts der Verschmutzung und Vermüllung der Umwelt sind auch die Kommunen ange­hal­ten, dies stär­ker in den Blick zu neh­men und unzu­läs­sige Abfallentsorgung zu ahnden.

5. Juni – Tag der Umwelt
In Erinnerung an die Eröffnung der Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt am 5. Juni 1972 in Stockholm haben die Vereinten Nationen und vier Jahre spä­ter auch die Bundesrepublik Deutschland den 5. Juni zum jähr­li­chen „Tag der Umwelt” erklärt. Weltweit betei­li­gen sich rund 150 Staaten an die­sem „World Environment Day.“

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