Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-​Urteil und for­dert unver­züg­li­che Reformen für Kinder in Hartz IV

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Als „schal­lende Ohrfeige” für die Bundesregierung bewer­tet der Paritätische Wohlfahrtsverband das ergan­gene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter ver­pflich­tet wur­den, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-​Bezug zu übernehmen. 

Der Verband for­derte die Bundesregierung auf, umge­hend eine ent­spre­chende Gesetzesänderung auf den Weg zu brin­gen, und die Übernahme aller schu­lisch beding­ten Kosten durch die Jobcenter sicher­zu­stel­len, die für die Familien anfallen.

Der Paritätische sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts in sei­ner Auffassung bestä­tigt, dass sich Schulkosten nicht pau­scha­lie­ren las­sen und die im Regelsatz und im soge­nann­ten Bildungs- und Teilhabepaket ent­hal­te­nen Beträge wirk­lich­keits­fremd und deut­lich zu gering bemes­sen sind. „Es ist gera­dezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu ver­hin­dern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder erset­zen müs­sen”, kri­ti­siert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Frage, wie ernst es der Bundesregierung tat­säch­lich mit der Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist, dränge sich bei sol­chen Vorgängen auf.

Als Konsequenz for­dert der Paritätische die Wiedereinführung eines Rechtsanspruchs auf „Leistungen bei außer­ge­wöhn­li­chen Belastungen”. Schulisch bedingte Aufwendungen seien ohne Wenn und Aber in vol­ler Höhe zu erstat­ten. „Es ist gera­dezu beschä­mend, dass der­ar­tige Selbstverständlichkeiten nicht auf poli­ti­schem Wege rea­li­siert wer­den kön­nen, son­dern aller­erst Gerichte mehr Bildungsgerechtigkeit erzwin­gen müs­sen”, so Schneider. 
Der Paritätische weist dar­auf hin, dass das Schulbücher-​Urteil auch auf ver­gleich­bare Bedarfe über­trag­bar sei, etwa auf Computer, Tablets, Software und Drucker. Den betrof­fe­nen Menschen rät der Verband, diese Leistungen zu bean­tra­gen. Die Bundesagentur für Arbeit wie­derum sei auf­ge­for­dert, die bis­lang restrik­tiv for­mu­lier­ten Verwaltungsvorschriften auf­zu­he­ben und künf­tig im Sinne der Kinder und Jugendlichen bedarfs­ge­rechte Leistungen zu bewil­li­gen. Die Jobcenter dürf­ten die Antragsteller hier auch nicht auf Darlehen ver­wei­sen, wie das Bundessozialgericht eben­falls fest­ge­stellt habe. 

Um davon spre­chen zu kön­nen, dass Armut tat­säch­lich bekämpft wird, bräuchte es end­lich rea­lis­ti­sche, bedarfs­de­ckende Regelsätze in Hartz IV und die Wiedereinführung ein­ma­li­ger Leistungen statt unsin­ni­ger Pauschalen und Darlehen”, mahnt Schneider. „Hinzukommen muss ein ein­klag­ba­rer Rechtsanspruch auf Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – und zwar unter der Zuständigkeit der Jugendämter und nicht der Arbeitsverwaltung.”

(37 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)