Jüchen: Fragen an das Wahlamt zur Europawahl 2019

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Robert Schilken, Herausgeber



Jüchen – Im Rahmen der Europawahl am 26. Mai wer­den ver­mehrt Fragen an das Wahlamt gestellt, die von all­ge­mei­nem Interesse sind und wie folgt beant­wor­tet wer­den können:

Was genau macht das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament wird als ein­zige Institution der Europäischen Union demo­kra­tisch von den Bürgerinnen und Bürgern in Europa gewählt. Zusammen mit dem Rat der EU, in dem die jewei­li­gen Fachminister aller Mitgliedstaaten sit­zen, beschließt das Parlament Gesetze. Außerdem kon­trol­liert es, wie und wofür die EU ihr Geld ausgibt.

Wann wird gewählt?
Die Bürger aller 28 Mitgliedstaaten sind im Zeitraum vom 23. bis zum 26. Mai auf­ge­ru­fen, mit ihrer Stimme einen Abgeordneten für das Parlament zu wäh­len. In Deutschland wurde als Wahltag der 26. Mai festgelegt.

Wer ist stimmberechtigt?
Grundsätzlich sind alle Bürger der Europäischen Union wahl­be­rech­tigt, die min­des­tens 18 Jahre alt sind. Insgesamt sind dies rund 400 Millionen Menschen.

Wie viele Abgeordnete wer­den gewählt?
Mit der Europawahl 2019 wird Deutschland 96 Abgeordnete in das Europäische Parlament ent­sen­den. Für die Legislaturperiode von 2019 – 2024 wer­den ins­ge­samt 706 Sitze im Parlament vergeben. 

Wie wird gewählt?
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Der Wähler ver­fügt über eine Stimme, mit der er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer poli­ti­schen Vereinigung wäh­len kann. Zur Wahl ste­hen ins­ge­samt 40 Parteien, bzw. poli­ti­sche Vereinigungen.

Wie erfahre ich, ob ich ins Wählerverzeichnis ein­ge­tra­gen bin?
Die Wahlbenachrichtigung ist Wahlberechtigten mit Wohnsitz in Deutschland auto­ma­tisch zuge­sen­det wor­den. Auf die­ser Wahlbenachrichtigung ist auch der Antrag auf Briefwahl abgedruckt.

Welche Wahllokale sind barrierefrei?
Bürgerinnen und Bürgern mit einer Gehbehinderung wird emp­foh­len, die Briefwahl als Alternative in Betracht zu zie­hen, da nicht in allen Wahlräumen ein bar­rie­re­freier Zugang gewähr­leis­tet ist. Wahlräume, die bar­rie­re­frei erreich­bar sind, sind auf der Wahlbenachrichtigung mit einem Rollstuhlfahrer-​Symbol gekenn­zeich­net. Das Wahlamt der Stadt erteilt Auskünfte über die ört­li­chen Gegebenheiten der Wahlräume.

Kann ich mit einem Wahlschein in ande­ren Wahllokalen wählen?
Die Inhaber von Wahlscheinen kön­nen am Wahltag in jedem belie­bi­gen der 19 Wahlbezirke der Stadt Jüchen oder des Rhein-​Kreises Neuss wäh­len. Dieser muss wie bei der Briefwahl vor­her beim Wahlamt bean­tragt werden.

Wie kann ich das Wahlamt tele­fo­nisch erreichen?
Das Wahlamt ist unter der Telefon-​Nr. 02165 /​915 – 3208 bzw. 02165 /​915 – 3210 zu errei­chen, auch am Wahltag.

Was muss ich bei der Briefwahl beachten?
Wer an der Briefwahl zur Europawahl am 26. Mai 2019 teil­nimmt, sollte dar­auf sollte dar­auf ach­ten, sei­nen Wahlbrief recht­zei­tig auf den Postweg zu brin­gen. Die Wahlbriefe müs­sen am Wahltage bis spä­tes­tens 18.00 Uhr im Rathaus Jüchen, Am Rathaus 5, ein­ge­gan­gen sein. Sie soll­ten mög­lichst bis Donnerstag, den 23. Mai 2019 auf den Postweg gege­ben oder am Wahltag bis 18.00 Uhr im Wahlbüro abge­ge­ben oder in den Hausbriefkasten des Rathauses Jüchen, Am Rathaus 5, neben der Tür des Haupteingangs ein­ge­wor­fen wer­den. Verspätet ein­ge­hende Wahlbriefe kön­nen nicht mehr berück­sich­tigt wer­den. Letzter Termin für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist der 24. Mai 2009, 18.00 Uhr.

Kann ein Dritter Briefwahlunterlagen für mich beantragen?
Wer den Briefwahlantrag für einen ande­ren stellt, muss mit Vorlage einer schrift­li­chen Vollmacht nach­wei­sen, dass er dazu berech­tigt ist. Wahlschein und Briefwahlunterlagen wer­den in der Regel per Post übersandt.

Kann ein Dritter meine Briefwahlunterlagen für mich abholen?
Die Abholung für einen ande­ren ist nur zuläs­sig, wenn die Empfangsberechtigung durch schrift­li­che Vollmacht nach­ge­wie­sen wird und wenn die bevoll­mäch­tigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte ver­tritt; dies hat die bevoll­mäch­tigte Person dem Wahlamt vor der Entgegennahme der Unterlagen schrift­lich zu versichern.

Kann ich bei einer plötz­li­chen Erkrankung trotz­dem wählen?
Im Falle nach­weis­li­cher plötz­li­cher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumut­ba­ren Schwierigkeiten mög­lich macht, kön­nen Briefwahlunterlagen noch bis zum 26. Mai 2019, 15.00 Uhr, bean­tragt wer­den. Der Nachweis der plötz­li­chen Erkrankung ist durch die Vorlage einer ärzt­li­chen Bescheinigung zu erbrin­gen, aus der her­vor­geht, dass das Aufsuchen eines Wahllokals nicht mög­lich ist.

Wann ist das Wahlbüro geöff­net und kann ich auch sofort wählen?
Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen per­sön­lich abho­len, kön­nen im Wahlbüro wäh­rend der Öffnungszeiten: mon­tags – frei­tags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und nach­mit­tags, mon­tags bis mitt­wochs von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, don­ners­tags bis 18.00 Uhr, direkt wählen.

Wann sind die Wahllokale am Wahltag geöffnet?
Am Wahltag selbst sind die Wahllokale von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöff­net. Das ent­spre­chende Wahllokal ist auf der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckt.

Was muss ich zur Wahl in Wahllokal mitnehmen?
Zur Wahl ist ein Personalausweis, bzw. bei Unionsbürgern ein Reisepass oder Identitätsausweis bereit zu hal­ten. Sollte die Wahlbenachrichtigungskarte abhan­den gekom­men sein, kann das Wahlrecht den­noch aus­ge­übt wer­den. In die­sen Fällen muss jedoch ein gül­ti­ger Personalausweis/​Pass vor­ge­legt werden.

Wie viele Wahlbezirke bzw. Briefwahlbezirke wur­den gebildet?
Zur zen­tra­len Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abge­ge­ben wer­den, hat Bürgermeister Harald Zillikens 3 Briefwahlvorstände gebil­det, um am Wahltag eine zügige Ergebnisermittlung gewähr­leis­ten zu kön­nen. Das Stadtgebiet ist in ins­ge­samt 19 Wahlbezirke aufgeteilt.

Wie viele ehren­amt­li­che Helferinnen und Helfer sind am Wahltag im Einsatz?
Jeder der ins­ge­samt 27 Wahlvorstände wird mit 7 Mitgliedern besetzt, so dass am Wahltag rund 200 Wahlhelfer und Verwaltungsmitarbeiter im Einsatz sein wer­den. Ohne ihre Unterstützung wäre die Durchführung der Europawahl nicht möglich.

Wie viele Wahlberechtigte gibt es in Jüchen?
In Jüchen sind ca. 18.400 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt.

Nachtrag d. Red. Klartext​-NE​.de: Wer sich in sei­ner Entscheidung noch unsi­cher ist, kann als eine Möglichkeit den Wahl-​O-​Mat nutzen.

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