Neuss: Bundesverfassungsgericht ent­schied: unter Betreuung ste­hende Personen haben ein Wahlrecht

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Das Bundesverfassungsgericht hat ent­schie­den, dass die Betreuung in allen Angelegenheiten nicht mehr als Grund für einen Wahlrechtsausschluss gilt. 

Betroffene Bürgerinnen und Bürger kön­nen daher an der Europawahl am 26. Mai 2019 teil­zu­neh­men. Dazu ist auf­grund des Hinweises des Kreiswahlleiters ein form­lo­ser Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis erfor­der­lich, der in Neuss bis spä­tes­tens Montag, 5. Mai 2019 beim Wahlamt der Stadt Neuss, Markt 2, ein­ge­hen muss.

Nach Ablauf der Frist kann noch bis zum 10. Mai 2019 Widerspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses beim Wahlamt ein­ge­legt wer­den. Für wei­tere Fragen steht das Wahlamt unter 02131/​903291 zur Verfügung. Alle die­ser Gruppe ange­hö­ren­den Bürgerinnen und Bürger wur­den in einem Brief durch das Wahlamt informiert.

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